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Klaus Bruer
 

SPD und Grüne fragen nach finan-ziellen Auswirkungen des Wachs-tumsbeschleunigungsgesetzes auf den Kreishaushalt

Nach dem Bundestag und nach teils zähem Ringen auch die Mehrheit des Bundesrates dem Wachstums-beschleunigungsgesetz ihre Zustimmung erteilt haben, fragen SPD und Grüne im Hildesheimer Kreistag nach den finanziellen Auswirkungen auf den Kreishaushalt. Experten schätzen, dass in Folge der durch das Gesetz beschlossenen Maßnahmen, den öffentlichen Haushalten dauerhaft rd. 8,4 Mrd. Euro fehlen werden, wovon allein Länder und Kommunen 4 Mrd. Euro werden tragen müssen.
In Anbetracht der anhaltenden Wirtschaftskrise sowie der ohnehin geschwächten kommunalen Finanzen haben SPD und Grüne starke Bedenken, dass sich die im Wachstumsbeschleunigungsgesetz enthaltenen Ent-lastungen – wie von der Bundesregierung erwartet – durch eine damit einhergehende erhöhte Kaufkraft, von selbst kompensieren könnte. Vielmeh mehr...

 
Regina Stolte
 

SPD und Grünen stellen zusammen mit der Gruppe FDP-Unabhängige Dringlichkeitsantrag für den Kreistag - Resolution zu "Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose" soll verabschiedet werden.

In einem Dringlichkeitsantrag bitten die Gruppen von SPD und Grünen sowie FDP und Unabhängigen, den Tagesordnungspunkt "Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose" in der Kreistagssitzung am 7. Dezember 2009 zu behandeln. Da die Frist zur Beantragung von Tagesordnungspunkten nach der Geschäftsordnung des Kreistages bereits verstrichen ist, ist hierfür eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Kreistages erforderlich.
Nach dem Entwurf der Resolution soll der Kreistag beschliessen die Verwaltung aufzufordern, gegenüber Bund und Land dafür einzutreten, dass die Hilfen aus einer Hand für Langzeitarbeitslose in den Job-Centern der Arbeitsgemeinschaften erhalten bleibt. Au mehr...

 
 

Haushalt 2010 soll wieder mit breiter Mehrheit verabschiedet werden

Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und Bündnis! im Hildesheimer Kreistag haben sich bereits im Vorfeld der Kreistagssitzung am 7. Dezember darauf verständigt, den Haushalt 2010 gemeinsam tragen zu wollen.
Zum Haushalt haben die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und Bündnis! - teils gemeinsam mit der Gruppe FDP-Unabhängige - verschiedene Anträge zu dem von Landrat Reiner Wegner vorgelegten Haushaltsentwurf eingereicht. Einig waren sich alle Beteiligten darüber, dass der vorliegende Haushaltsentwurf auf einer soliden Finanzplanung basiere und etwaige Änderungen zu keinerlei Ausgabeerhöhungen führen sollten. Di mehr...

 
SPD und Grüne mit Vertretern der Städte und Gemeinden im Landkreis
 

SPD und Grüne beraten mit Städten und Gemeinden über Schulentwicklungsplanung

Die Schulentwicklungsplanung für den Landkreis Hildesheim soll zum 1. August 2010 fortgeschrieben werden. Aus diesem Grund haben SPD und Grüne im Hildesheimer Kreistag alle Hauptverwaltungsbeamten aus dem Landkreis zu einem Abstimmungsgespräch ins Kreishaus eingeladen. Die Resonaz konnte sich sehen lassen: Von den insgesamt 19 Städten, Gemeinden und Samtgemeinden waren waren 16 Kommunen entweder durch ihren Bürgermeister oder den für Schulangelegenheiten Verantwortlichen in der Verwaltung vertreten. mehr...

 
 

Kreistag soll Resolution zur Finanzierung des Europäischen Schulobstprogramms verabschieden

In einem Dringlichkeitsantrag haben SPD und Grüne im Hildesheimer Kreistag die Behandlung des Tagesordnungspunktes "Europäisches Schulobstprogramm" für die Sitzungen von Schulausschuss am 24.09.09 und Kreistag am 30.09.09 beantragt. Die Gruppe rot-grün beantragt darüber hinaus im Kreistag eine Resolution zu verabschieden, nach der das Land Niedersachsen aufgefordert werden soll, die für das Projekt erforderlichen Mittel in Höhe von rund in den Landeshaushalt einzustellen.
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Dagmar Hohls
 

SPD und Grüne wollen mit Bürgermeistern über Schulentwicklung beraten

Die Gruppe SPD - Bündnis 90/Die Grünen im Hildesheimer Kreistag hat die Bürgermeister aller Städte, Gemeinden und Samtgemeinden, sowie den Oberbürgermeister der Stadt Hildesheim zu einem Gespräch eingeladen. Grund des Gesprächs ist die seitens der Kreisverwaltung geplante Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung zum Sommer des kommenden Jahres.
Bereits im Juni hatten die Sozialdemokraten die breite Öffentlichkeit zu einem Landkreisforum unter dem Titel „Die Schule gehört ins Dorf – Bildung ist ein Standortfaktor“ ins Hildesheimer Kreishaus eingeladen. G mehr...

 
Erika Hanenkamp
 

Höchstspannungsleitung Wahle-Mecklar: SPD berät erneut über Alternative der Erdverkabelung

„Die Aussagen von Bundesumweltpolitiker Siegmar Gabriel zu den Möglichkeiten einer Erdverkabelung von Höchstspannungsleitungen anlässlich seines Besuches in Sarstedt haben uns aufhorchen lassen“, erklärt der Sarstedter Kreistagsabgeordnete und SPD-Fraktionsvize, Klaus Bruer. Gabriel machte bei seinem Besuch in Sarstedt deutlich, dass eine vollständige Erdverkabe-lung der von Eon geplanten Höchstspannungsleitung zwischen Wahle und Mecklar durch Nutzung der so genannten Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungstechnik (HGÜ), durchaus realistisch sei. mehr...

 
 

SPD und Grüne wollen wissen, ob KFZ-Zulassungen künftig in Städten und Gemeinden erfolgen können

In einer Anfrage an Landrat Reiner Wegner haben SPD und Grüne im Hildesheimer Kreistag nachgefragt, ob Einzelaufgaben aus dem Bereich des Zulassungswesen an einzelne Städte und Gemeinden übertragen werden können.
Bereits zu Beginn der laufenden Wahlperiode hatte die Gruppe rot-grün nach Möglichkeiten der Einrichtung von Bürgerbüros in den Städten und Gemeinden gefragt. Seinerzeit hatte die Verwaltung die Anfrage damit beantwortet, dass einezelne Städte und Gemeinden bereit wären, insbesondere Aufgaben des KFZ-Zulassungswesen zu übernehmen. mehr...

 
Spendenübergabe: Fraktionschef Harry Dilßner (li.) und die jugendpolitische Sprecherin Sabine Hartmann überreichen eine Spende in Höhe von 450 Euro an Reiner Kaste
 

SPD-Kreistagsfraktion hat Spenden für Jugendeinrichtungen gesammelt

Jedes Jahr vor der Sommerpause veranstaltet die SPD-Kreistagsfraktion traditionell ein Sommerfest zu dem zahlreiche Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung eingeladen werden. In diesem Jahr hatten die Sozialdemokraten zu einem Fest in die Windmühle Marienrode eingeladen, die seit dem vergangenen Jahr von der gemeinnützigen Betriebsgesellschaft Ju-gendeinrichtungen betrieben wird. Neben dem Jugendwanderheim Windmühle Marienrode wird auch das Schullandheim „Haus Berlin“ im Harz von der Gesellschaft geführt.
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Klaus Bruer
 

SPD-Finazexperte Bruer: Land wälzt Kosten für Kinderschutz auf Kommunen ab

Dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung der Gesundheit und der Verbesserung des Schutzes von Kindern steht die SPD-Kreistagsfraktion skeptisch gegenüber. Insbesondere die Tatsache, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes eine Vielzahl neuer Aufgaben auf die Kommunen zukommen, für die seitens des Landes keinerlei Kostenerstattung vorgesehen ist, ist aus Sicht der Sozialdemokraten nicht haltbar.
Vor dem Hintergrund der geplanten gesetzlichen Neuregelung hat die SPD-Kreistagsfraktion bereits vor einigen Wochen eine Anfrage an die Kreisverwaltung gerichtet um zu erfahren, inwieweit neue Aufgaben auf den Landkreis zukommen werden und in welchem Umfang hierfür Kostenerstattungen von Seiten des Landes vorgesehen sind. mehr...

 

 

 
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