SPD und Grüne fragen nach Besteuerung der Mittagsverpflegung in Schulen und der Zusammenarbeit von Haupt- und Berufsschulen

Dagmar Hohls, bildungspolitische Sprecherin
 

Die Gruppe SPD - Bündnis 90/Die Grünen im Hildesheimer Kreistag hat bei Landrat Reiner Wegner in einer förmlichen Anfrage um Mitteilung gebeten, welche Hauptschulen ab dem kommenden Schuljahr mit berufsbildenden Schulen kooperieren werden und um welchen Betrag der durch diese von Seiten des Landes vorgeschriebene Kooperation der Kreisetat belastet wird.

Hintergrund der Anfrage ist die Tatsache, dass nach Auffassung des Niedersächsischen Kultusministeriums die Hauptschulen im ersten Halbjahr des neuen Schuljahres 2010/2011 Konzepte zur Zusammenarbeit mit Berufsschulen entwickeln sollen. Nach Informationen von SPD und Grünen geht das Kultusministerium davon aus, dass für die angestrebten Kooperationen landesweit mit Mehrkosten in Höhe von rd. 7 Millionen Euro gerechnet wird, wenn 50 Prozent der Hauptschulen eine Zusammenarbeit mit Berufsschulen eingehen, bzw. alle Hauptschüler der Jahrgänge 9 und 10 jeweils 40 Stunden mit Berufsschulen kooperieren. Nach Ansicht des Kultusministeriums hätten die kommunalen Schulträger genügend Gestaltungsmöglichkeiten, um auf mögliche Kostenausweitungen Einfluss zu nehmen, so dass mit keinen erheblichen Mehrkosten zu rechnen sei. Da es sich bei der Schülerbeförderung um eine Pflichtaufgabe der Schulträger handele, seien diese von den Kommunen zu tragen. Ein Vorschlag, der nach Ansicht der Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor dem Hintergrund des Konnexitätsprinzips kei-nesfalls so stehen bleiben kann, denn letztlich habe das Land durch rechtliche Vorgaben Fakten für weitere Belastungen der ohnehin stark gebeutelten kommunalen Haushalte geschaffen.

SPD und Grüne bitten in einer weiteren Anfrage an den Landrat um Mitteilung, wie die Mittagsverpflegung an den in Trägerschaft des Landkreises stehenden Ganztagsschulen besteuert wird. Hintergrund für die Anfrage sind Ausführungen des Bundesfinanzministe-riums, wonach für Speisen, die vor Ort verzehrt werden, eine Umsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent zu entrichten ist. Lieferungen von Lebensmitteln, wie sie beispielsweise von Fast-Food-Unternehmen angeboten werden, unterliegen hingegen einer ermäßigten Umsatzsteuer von 7 Prozent. Nach einem Urteil des Bundesfinanzgerichtshofes gilt der höhere Steuersatz auch für die Mittagsverpflegung an Schulen. Nach geltendem Umsatzsteuerrecht besteht jedoch die Möglichkeit das Schulessen zu einem attraktiveren Preis anzubieten. So könnten z. B. gemeinnützige Vereine Speisen und Getränke umsatzsteuerfrei abgeben oder die Einrichtungen könnten von einer Steuerbefreiung profitieren, wenn die Verpflegung durch den Träger selbst erbracht wird, sprich der Landkreis als Schulträger für die Ausgabe selbst verantwortlich zeichnet. SPD und Grüne sehen in den bestehenden gesetzlichen Regelungen eine Vielzahl von Ungereimtheiten, die aufgeklärt werden sollen um zumindest für die kreiseigenen Schulen eine einheitliche Besteuerungsregelung für die Mittagsverpflegung zu erreichen, die es allen Schülern ermöglicht ein preisgünstiges Mittagessen zu bekommen.

Den vollständigen Wortlaut der Anfragen können Sie den nachstehenden pdf-Dateien entnehmen.

Verfügbare Downloads Format Größe
Anfrage zur Zusammenarbeit Haupt- und Berufsschulen PDF 95 KB
Anfrage zur Umsatzbesteuerung von Schulessen PDF 95 KB
 

 


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