SPD und Grüne wollen Hilfe für Flüchtlinge - Bundesregierung soll kontinuierlich Flüchtlinge aus UN-Sonderprogramm aufnehmen

Waltraud Friedemann
 

Die Gruppe SPD-BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag hat eine Resolution zur Aufnahme von Flüchtlingen aus einen UN-Sonderprogramm in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung eingebracht. SPD und Grüne schließen sich damit der bundesweiten „Save me-Kampagne“ an. Sie setzt sich für die Millionen von schutzlosen Flüchtlingen ein, die sich weltweit in einer auswegslosen Situation befinden. Der hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) ist von den Vereinten Nationen beauftragt, dauerhafte Lösungen für diese Flüchtlinge zu finden. Eine solche Lösung ist unter anderem die dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen in einem aufnahmebereiten Staat („Resettlement“ oder „Neuansiedlung“). Eine ganze Reihe von europäischen Staaten stellen auf freiwilliger Basis jährliche Aufnahmekontingente und Neuansiedlungsprogramme für Flüchtlinge bereit. „SPD und Grüne fordern die Bundesregierung deshalb auf, jährlich ein Kontingent von Flüchtlingen aufzunehmen.“, so der Kreistagsabgeordnete Richard Bruns, von den Grünen. „Dies wäre ein wichtiges humanitäres Signal und zugleich ein Zeichen für Toleranz und gegen Gewalt“, unterstreicht die zuständige Arbeitskreissprecherin der SPD, Waltraud Friedemann.

Der vollständige Wortlaut des Antrages ist nachstehend für Sie zum Download im pdf-Format hinterlegt.

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Antrag: Save me-Kampagne PDF 97 KB
 

 


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