SPD und Grüne wollen Planungssicherheit bei Schülerbeförderungskosten für Schüler im Sozialleistungsbezug

Regina Stolte
 

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts besteht für Zahlungen, die der Landkreis für Schülerbeförderungskosten in diesem Schuljahr an SGB II-Empfänger noch leistet, keine Rechtsgrundlage. Die bisher von Seiten der Kreisverwaltung gewährten Zuwendungen laufen deshalb zum Ende dieses Schuljahres aus. Die Regelung betrifft ausschließlich Schüler der Oberstufe, da bis zum Ende der Klasse zehn ohnehin ein gesetzlicher Anspruch besteht.

Um darüber beraten zu können, ob und ggf. in welchem Umfang Alternativangebote für den betroffenen Personenkreis geschaffen werden können, haben SPD und Grüne Landrat Reiner Wegner in einer förmlichen Anfrage um Klärung des Sachverhaltes gebeten.

So wollen Sozialdemokraten und Bündnisgrüne wissen, wie viele Personen nach den im laufenden Schuljahr angewendeten Kriterien auch im kommenden Schuljahr einen Anspruch auf Zahlung der Beförderungsleistungen gehabt hätten. Weiter soll geklärt werden, welche Kosten im Falle der Weitergewährung der Zuschüsse bis zum Jahresende 2010 bzw. für ein Kalenderjahr anfallen würden und, ob eine Möglichkeit gesehen wird, für die betroffenen Fälle eine gesetzliche Regelung erreichen zu können.

Nach Beantwortung der Fragen wollen die zuständigen Sozialpolitiker von Rot-Grün den Haushalt auf Finanzierungsmöglichkeiten zur weiteren Bezuschussung der Schülerbeförderungsleistungen überprüfen.

Die vollständige Anfrage ist nachstehend für Sie zum Download im PDF-Format hinterlegt.

Verfügbare Downloads Format Größe
Anfrage zu Kosten der Schülerbeförderung für SGB II-Empfänger/innen in der Oberstufe PDF 96 KB
 

 


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