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Klaus Bruer, finazpolitischer Sprecher, SPD-Fraktion
 

Haushalt 2011 soll wieder mit breiter Mehrheit im Kreistag verabschiedet werden

Wie auch in den vergangenen Jahren, haben sich die Spitzen der im Kreistag vertretenen Fraktionen erneut darauf verständigt, den von Landrat Reiner Wegner vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 gemeinsam tragen zu wollen. Auf Einladung der SPD-Fraktion haben die Vorsitzenden und finanzpolitischen Sprecher von SPD, CDU, Grünen, FDP und Bündnis! im Vorfeld der Kreistagssitzung am 13.12.2010 Sondierungsgespräche mit dem Ziel einer gemeinsamen Haushaltsverabschiedung geführt.
Zum vorliegenden Haushaltsentwurf haben die Fraktionen meist gemeinsame interfraktionelle Anträge eingereicht, die nachstehend für sie zum Download als PDF-Dokument zur Verfügung stehen.
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Alle Fraktionen des Kreistages sprechen sich für den Neubau einer Rettungswache am Standort Sehlem aus

In einem gemeinsamen interfraktionellen Antrag haben sich alle Fraktionen des Kreistages jetzt für den Neubau einer Rettungswache am bisherigen Standort Sehlem ausgesprochen. Der Neubau einer Rettungswache für den Bereich Bad Salzdetfurth, Lamspringe und Sibbesse war erforderlich geworden, nachdem in der bisherigen Wache in Sehlem ein zusätzliches Fahrzeug samt Besatzung stationiert worden war und die räumlichen Kapazitäten nicht mehr ausreichten.
Aus Sicht der Verwaltung sollte der Neubau im Bereich Östrum erfolgen, nachdem zuvor mehrere Standorte intensiv untersucht worden waren. mehr...

 
Waltraud Friedemann
 

SPD und Grüne fragen nach Auswirkungen durch geplante Landeskürzung der kommunalen Feuerschutzmittel

Nach Informationen des Niederächsischen Landkreistages (NLT) plant das Land Niedersachsen den Kommunen die Anteile an der Feuerschutzsteuer zu auf dem Vorjahresniveau "einzufrieren". Diese einer Kürzung gleichkommende "Deckelung" um jährlich bis zu 3 Mio. Euro des kommunalen Feuerschutzanteils soll für den Neubau einer landeseigenen Brand- und Katastrophenschutzakademie in Celle-Scheuen eingesetzt werden.
Die kommunalen Spitzenverbände haben die seitens des landes beabsichtigte Finanzierung über Kürzungen im Bereich der kommunalen Feuerschutzsteuer abgelehnt, da das Land eigene Aufgaben nach dem Niedersächsischen Brandschutzgesetz selbst zu finanzieren habe. H mehr...

 
Friedrich Deike
 

SPD-Fraktion trauert um Friedrich Deike

Am 21. November 2010 ist unser ehemaliger Landrat Friedrich Deike verstorben. Sein Tod hat uns tief getroffen.
Fast drei Jahrzehnte hat Friedrich Deike in seiner Tätigkeit als Kreistagsabgeordneter, davon fast zwanzig Jahre als Landrat, die Kommunalpolitik in der Region Hildesheim an verantwortlicher Stelle mitbestimmt und viele Spuren hinterlassen. Darüber hinaus hat sich Friedrich Deike in der Zeit von 1986 bis 1996 als Landtagsabgeordneter in Hannover für die Belange der Menschen im Landkreis Hildesheim eingesetzt. mehr...

 
 

Kostenerstattung der für Kindertagesbetreuung soll im Ausschuss für Finanzen, Personal und innere Dienste beraten werden

Auf Initiative der Gruppe SPD-Grüne haben alle Fraktionen einen Dringlichkeitsantrag zur Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und innere Dienste am 23.11.2010 unterzeichnet. Die Fraktionen wollen erreichen, dass sich der Ausschuss mit den Kostenerstattungen von Bund und Land für die Kindertagesbetreuung befasst.
Bereits im Oktober hatten SPD und Grüne eine Anfrage zu dieser Thematik an Landrat Reiner Wegner gerichtet. In der Antwort zur Auskömmlichkeit der Kostenerstattungen hat die Verwaltung mitgeteilt, dass diese für nicht ausreichend eingeschätzt werden. E mehr...

 
Erika Hanenkamp
 

SPD-Stadtrats- und Kreistagsfraktion setzen sich für die Einrichtung eines abfallpädagogischen Klassenzimmers beim ZAH ein

Bereits im Herbst 2009 hat der Landkreis Cuxhaven ein neues Projekt eingeführt: Das abfallpädagogische Klassenzimmer. Die Konzeption dieses neuen, zunächst noch provisorischen außerschulischen Lernorts orientiert sich an den klassischen Fachräumen für die naturwissenschaftlichen Unterrichtsfächer: alle Exponate, Infos und Versuchsmaterialien sowie Lernstationen bilden eine räumliche Einheit. Ähnlich einem Verkehrsübungsplatz für das sichere Verhalten im Straßenverkehr können Schulklassen in der „Müllothek“ ausprobieren, wie Abfälle getrennt und recycelt werden. Hierb mehr...

 
Klaus Bruer
 

SPD und Grüne fragen nach Kostenerstattung für Kindertagesbetreuung durch Bund und Land

Entsprechend eines kürzlich ergangenen Urteils des Landesverfassungsgerichtshofes in Nordrhein-Westfalen (NRW) muss das Land NRW seinen Kommunen einen Ausgleich für den Ausbau der Kindertagesstätten zahlen. In ihrem Urteil gaben die Richter einer Beschwerde mehrerer Städte und Kreise aus NRW statt. Diese hatten geltend gemacht, das Bund und Länder mit dem Kinderförderungsgesetz (KiföG) den Aufgabenbereich der Kommunen erheblich ausgeweitet hatten, einen finanziellen Ausgleich dafür jedoch nicht vorgesehen hatten. mehr...

 
Mitglieder des SPD-Arbeitskreises für Sicherheit und Ordnung in Sehlem
 

Arbeitskreis für Sicherheit und Ordnung besichtigt Rettungswachen in Bockenem und Sehlem - Rettungswache Sehlem kommt auf die Tagesordnung

Im Rahmen einer Bereisung haben die Mitglieder des Arbeitskreises für Sicherheit und Ordnung der SPD-Kreistagsfraktion die Rettungswachen des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in Bockenem und Sehlem besichtigt. In Bockenem hat der neue Geschäftsführer des DRK-Kreisverbandes Hildesheim-Marienburg die Abgeordneten begrüßt und die funktionale, erst fünf Jahre alte Rettungswache vorgestellt. Nicht nur die Kommunalpolitiker waren beeindruckt vom tadellosen Zustand der Bockenemer Einrichtung, auch die an der Besichtigung teilnehmenden Rettungsfachkräfte zeigten sich sichtlich zufrieden mit ihrem Arbeitsplatz. mehr...

 
 

Kreistagsfraktionen wollen Innenministerium zur Kündigung des Einkreisungsvertrages befragen

In einem gemeinsamen Antrag wenden sich alle Kreistagsfraktionen an den Vorsitzenden der Lenkungsgruppe zum "Zukunftsvertrag für die Region Hildesheim", um eine Klärung zur Frage des Personalübergangs in Folge einer einseitigen Kündigung des Einkreisungsvertrages herbeizuführen. Stadt- und Kreisverwaltung vertreten hier unterschiedliche Auffassungen. Während die Stadtverwaltung die Auffasung vertritt, deass es sich rechtlich um eine sog. Betriebsübergang handelt und das Personal komplett der Aufgabe folgen könne, geht die Kreisverwaltung davon aus, dass nur das von ihr zur Aufgabenerledigung benötigte Personal zu übernehmen wäre, sog. Fun mehr...

 
Waltraud Friedemann, Arbeitskreissprecherin für Sicherheit und Ordnung
 

SPD und Grüne setzen Geschwindigkeitsüberwachung und die Zukunft der Feuerwehren auf die Tagesordnung

Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung am 1. November haben SPD und Grüne beantragt, die Punkte "Geschwindigkeitesüberwachung" und "Zukunft der Feuerwehren" auf die Tagesordnung zu seten.
Zu beiden Tehmen sollen darüber hinaus Fachleute in die Beratungen im Fachausschuss einbezogen werden. So sollen zum Thema "Geschwindigkeitsüberwachung" Vertreter der Verkehrswachten und der Polizei eingeladen werden. Zur "Zukunft der Feuerwehren" sollen neben dem Kreisbrandmeister auch Vertreter der Fachaufsicht der Landes hinzugezogen werden. mehr...

 

 

 
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