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Regina Stolte
 

SPD und Grüne wollen Planungssicherheit bei Schülerbeförderungskosten für Schüler im Sozialleistungsbezug

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts besteht für Zahlungen, die der Landkreis für Schülerbeförderungskosten in diesem Schuljahr an SGB II-Empfänger noch leistet, keine Rechtsgrundlage. Die bisher von Seiten der Kreisverwaltung gewährten Zuwendungen laufen deshalb zum Ende dieses Schuljahres aus. Die Regelung betrifft ausschließlich Schüler der Oberstufe, da bis zum Ende der Klasse zehn ohnehin ein gesetzlicher Anspruch besteht.
Um darüber beraten zu können, ob und ggf. in welchem Umfang Alternativangebote für den betroffenen Personenkreis geschaffen werden können, haben SPD und Grüne Landrat Reiner Wegner in einer förmlichen Anfrage um Klärung des Sachverhaltes gebeten.
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Dagmar Hohls
 

SPD und Grüne sind weiter mit Städten und Gemeinden über Schulentwicklungsplanung im Gespräch

Bereits zum dritten Mal haben sich die Spitzen der Städte und Gemeinden im Landkreis Hildesheim über die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung mit den Schulpolitikern von SPD und Grünen im Kreistag ausgetauscht. Erstmalig mit dabei waren jetzt auch Vertreter der übrigen Kreistagsfraktionen und der Schulverwaltung des Landkreises. „Wir stehen zu unserem Wort und werden die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung im Konsens mit den Städten und Gemeinden verabschieden“, so die schulpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion, Dagmar Hohls. mehr...

 
Waltraud Friedemann
 

SPD und Grüne wollen Hilfe für Flüchtlinge - Bundesregierung soll kontinuierlich Flüchtlinge aus UN-Sonderprogramm aufnehmen

Die Gruppe SPD-BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag hat eine Resolution zur Aufnahme von Flüchtlingen aus einen UN-Sonderprogramm in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung eingebracht. SPD und Grüne schließen sich damit der bundesweiten „Save me-Kampagne“ an. Sie setzt sich für die Millionen von schutzlosen Flüchtlingen ein, die sich weltweit in einer auswegslosen Situation befinden. Der hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) ist von den Vereinten Nationen beauftragt, dauerhafte Lösungen für diese Flüchtlinge zu finden. Ei mehr...

 
Dagmar Hohls, bildungspolitische Sprecherin
 

SPD und Grüne fragen nach Besteuerung der Mittagsverpflegung in Schulen und der Zusammenarbeit von Haupt- und Berufsschulen

Die Gruppe SPD - Bündnis 90/Die Grünen im Hildesheimer Kreistag hat bei Landrat Reiner Wegner in einer förmlichen Anfrage um Mitteilung gebeten, welche Hauptschulen ab dem kommenden Schuljahr mit berufsbildenden Schulen kooperieren werden und um welchen Betrag der durch diese von Seiten des Landes vorgeschriebene Kooperation der Kreisetat belastet wird.
Hintergrund der Anfrage ist die Tatsache, dass nach Auffassung des Niedersächsischen Kultusministeriums die Hauptschulen im ersten Halbjahr des neuen Schuljahres 2010/2011 Konzepte zur Zusammenarbeit mit Berufsschulen entwickeln sollen. mehr...

 
 

Mitglieder des Schulausschusses legen fraktionsübergreifend Schulbezirke für IGS Bad Salzdetfurth und KGS Gronau fest - Giesen vorübergehend ohne Schulbezirk

Fraktionsübergreifend haben die Mitglieder des Schulausschusses in ihrer Sitzung am 29. April für die Einrichtung von Schulbezirken für die IGS Bad Salzdetfurth und die KGS Gronau plädiert. Nachdem die Verwaltung vorgeschlagen hatte auch die Nachbargemeinden der Schulstandorte in die Schulbezirke einzubeziehen, haben sich die Schulpolitiker dafür ausgesprochen die Schulbezirke lediglich für die Standortgemeinden Bad Salzdetfurth und die Samtgemeinde Gronau einzurichten.
Haupt- und Realschülerinnen und -schüler aus der Gemeinde Giesen - ohne Ahrbergen und Emmerke - gehören seit 1984 zum Schulbezirk der Stadt Hildesheim. B mehr...

 
 

Alfelder Außenstelle der Landesschulbehörde: SPD und Grüne machen die Landesregierung für die Demontage des Mittelzentrums Alfeld verantwortlich

Die Entscheidung der Niedersächsischen Landesregierung aus CDU und FDP, die Schulaufsicht für den großen Landkreis Hildesheim in Alfeld zu schließen und nach Holzminden zu verlagern, bezeichnen SPD und Grüne im Hildesheimer Kreistag als einen Skandal. Es sei absurd und widerspreche in eklatanter Weise den Reformzielen einer funktionsfähigen und effizienten Schulaufsichtsbehörde, die Alfelder Außenstelle weg aus dem Landkreis an die Peripherie nach Holzminden zu verlagern. „Es drängt sich die Frage auf, was die Alfelder Christdemokraten und ihr zuständiger Landtagsabge-ordnete im Vorfeld dagegen unternommen haben, um diese nicht sachgerechte Entscheidung zu verhindern, so die Alfelder SPD-Kreistagsabgeordnete Waltraud Friedemann.
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Logo: Bündnis gegen Rechts
 

Alle Kreistagsfraktionen wollen Aufruf gegen den geplanten NPD-Aufmarsch in Hildesheim am 5. Juni als Resolution im Kreistag beschließen

aufgrund des am 05 Juni 2010 geplanten Aufmarsches der NPD in der Stadt Hildesheim, haben alle im Hildesheimer Kreistag vertretenen Fraktionen beantragt, einen Aufruf gegen diesen Aufmarsch, zu verabschieden.
Den Anstoss für diesen Antrag hatte das Hildesheimer Bündnis gegen Rechts gegeben. Gemeinsam mit Vertretern aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Bildung, Sport und Kirchen, hat die Hildesheimr Initiative einen Aufruf gegen den geplanten NPD-Aufmarsch am 5. Juni verabschiedet. mehr...

 
Dagmar Hohls
 

SPD und Grüne setzen Gespräche über Schulentwicklungsplanung mit Städten und Gemeinden fort

Auf Einladung der Gruppe SPD-Grüne im Hildesheimer Kreistag haben die Bürgermeister bzw. die Schulamtsleiter der Städte und Gemeinden jetzt in einer zweiten Runde über die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung beraten. Wie berichtet, soll die Schulentwicklungsplanung für den Landkreis Hildesheim noch in diesem Jahr fortgeschrieben werden.
In einem ersten Treffen mit den Schulpolitikern der rot-grünen Kreistagsgruppe hatten die Bürgermeister sich dafür ausgesprochen, anhand der voraussichtlichen Schülerzahlen weitere Planungen zu den vorhandenen Schulstandorten anstellen zu wollen. mehr...

 
Klaus Bruer, Harry Dilßner (Kreistag) und Dr. Hartmut Häger (Stadtrat)
 

SPD-Fraktionen in Kreistag und Stadtrat sowie Kreistagsgrüne fordern von Ministerpräsident Wulff und Kultusministerin Heister-Neumann den Erhalt der Alfelder Außenstelle der Landesschulbehörde

Die Fraktionen der SPD im Hildesheimer Kreistag und Hildesheimer Stadtrat sowie Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag haben sich in einem Brief an Ministerpräsident Christian Wulff und Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann gewandt. Hierin fordern die Fraktionsvorsitzenden die Landesregierung auf, nachhaltig dafür einzutreten, die geplante Schließung der in Alfeld ansässigen Außenstelle der Landesschulbehörde zu verhindern. Die Landesregierung plant im Rahmen der Neustrukturierung der Landesschulbehörde, die Außenstelle Alfeld auch aufzugeben und die Region Hildesheim der in Holzminden ansässigen Außenstelle der Landesschulbehörde zuzuschlagen.
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Strommast
 

Geplante Höchstspannungsleitung Wahle-Mecklar: SPD-Fraktionen in Hildesheim, Peine, Wolfenbüttel, Braunschweig und Salzgitter fordern in gemeinsamer Erklärung den Verzicht von Freileitungen

Die Spitzen der SPD-Kreistagsfraktionen aus Hildesheim, Peine und Wolfenbüttel, sowie der SPD-Fraktionen im Rat der Stadt Salzgitter und im Zeckverband Großraum Hannover, haben zusammen über die gemeinsame weitere Vorgehensweise zum Bau der Trasse für die geplante 380 KV-Höchstspannungsleitung von Wahle nach Mecklar beraten. „Als Ergebnis der Beratungen haben wir eine gemeinsame Erklärung formuliert, die klare Aufforderung an die Adressaten, das niedersächsische Landwirt-schaftsministerium und den Vorhabensträger, die transpower stromübertragungs GmbH Bayreuth beinhaltet“, berichtet die stellvertre-tende Fraktionsvorsitzende und zuständige Arbeitskreissprecherin Erika Hanenkamp, als Vertreterin der Hildesheimer SPD-Kreistagsfraktion. mehr...

 

 

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