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Alle Kreistagsfraktionen wollen Aufruf gegen den geplanten NPD-Aufmarsch in Hildesheim am 5. Juni als Resolution im Kreistag beschließen

aufgrund des am 05 Juni 2010 geplanten Aufmarsches der NPD in der Stadt Hildesheim, haben alle im Hildesheimer Kreistag vertretenen Fraktionen beantragt, einen Aufruf gegen diesen Aufmarsch, zu verabschieden.
Den Anstoss für diesen Antrag hatte das Hildesheimer Bündnis gegen Rechts gegeben. Gemeinsam mit Vertretern aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Bildung, Sport und Kirchen, hat die Hildesheimr Initiative einen Aufruf gegen den geplanten NPD-Aufmarsch am 5. Juni verabschiedet. mehr...

 
Dagmar Hohls
 

SPD und Grüne setzen Gespräche über Schulentwicklungsplanung mit Städten und Gemeinden fort

Auf Einladung der Gruppe SPD-Grüne im Hildesheimer Kreistag haben die Bürgermeister bzw. die Schulamtsleiter der Städte und Gemeinden jetzt in einer zweiten Runde über die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung beraten. Wie berichtet, soll die Schulentwicklungsplanung für den Landkreis Hildesheim noch in diesem Jahr fortgeschrieben werden.
In einem ersten Treffen mit den Schulpolitikern der rot-grünen Kreistagsgruppe hatten die Bürgermeister sich dafür ausgesprochen, anhand der voraussichtlichen Schülerzahlen weitere Planungen zu den vorhandenen Schulstandorten anstellen zu wollen. mehr...

 
Klaus Bruer, Harry Dilßner (Kreistag) und Dr. Hartmut Häger (Stadtrat)
 

SPD-Fraktionen in Kreistag und Stadtrat sowie Kreistagsgrüne fordern von Ministerpräsident Wulff und Kultusministerin Heister-Neumann den Erhalt der Alfelder Außenstelle der Landesschulbehörde

Die Fraktionen der SPD im Hildesheimer Kreistag und Hildesheimer Stadtrat sowie Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag haben sich in einem Brief an Ministerpräsident Christian Wulff und Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann gewandt. Hierin fordern die Fraktionsvorsitzenden die Landesregierung auf, nachhaltig dafür einzutreten, die geplante Schließung der in Alfeld ansässigen Außenstelle der Landesschulbehörde zu verhindern. Die Landesregierung plant im Rahmen der Neustrukturierung der Landesschulbehörde, die Außenstelle Alfeld auch aufzugeben und die Region Hildesheim der in Holzminden ansässigen Außenstelle der Landesschulbehörde zuzuschlagen.
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Strommast
 

Geplante Höchstspannungsleitung Wahle-Mecklar: SPD-Fraktionen in Hildesheim, Peine, Wolfenbüttel, Braunschweig und Salzgitter fordern in gemeinsamer Erklärung den Verzicht von Freileitungen

Die Spitzen der SPD-Kreistagsfraktionen aus Hildesheim, Peine und Wolfenbüttel, sowie der SPD-Fraktionen im Rat der Stadt Salzgitter und im Zeckverband Großraum Hannover, haben zusammen über die gemeinsame weitere Vorgehensweise zum Bau der Trasse für die geplante 380 KV-Höchstspannungsleitung von Wahle nach Mecklar beraten. „Als Ergebnis der Beratungen haben wir eine gemeinsame Erklärung formuliert, die klare Aufforderung an die Adressaten, das niedersächsische Landwirt-schaftsministerium und den Vorhabensträger, die transpower stromübertragungs GmbH Bayreuth beinhaltet“, berichtet die stellvertre-tende Fraktionsvorsitzende und zuständige Arbeitskreissprecherin Erika Hanenkamp, als Vertreterin der Hildesheimer SPD-Kreistagsfraktion. mehr...

 
Regina Stolte
 

SPD und Grüne setzen Bericht zum Sozialpsychiatrischen Dienst auf die Tagesordnung

Im vergangenen Jahr wurde der bis dahin eigenständige Fachdienst "Sozialpsychiatrischer Dienst" aufgelöst. Darüber hinaus hatte es in diesem Zusammenhang personelle und organisatorische Umstrukturierungen in diesem Bereich gegeben. Die Gruppe SPD und Grüne im Hildesheimer Kreistag hat Landrat Reiner Wegner jetzt gebeten einen aktuellen Sachstandsbericht der Verwaltung über die Wirkungen dieser Umstrukturierungen im Rahmen der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Gesundheit und Sport, zu geben. mehr...

 
 

SPD und Grüne wollen Energieverbrauch über detaillierte Verbrauchsauswertung senken

Nach Vorgaben der Europäischen Union sollen künftig elektronische Stromzähler, sog. Smart Meter, die gängigen Ferraris-Zähler ersetzen. Entsprechend dem Energiewirtschaftsgesetz sollen in Deutschland bereits seit Beginn dieses Jahres alle Neubauten und general-sanierten Häuser mit den neuen Smart Metern ausgestattet werden, sofern die Verbraucher dies wünschen. Im Unterschied zu den alten Stromzählern messen die neuen Geräte den Stromverbrauch kontinuierlich im gesamten Tagesverlauf. So soll erkennbar werden, wann wie viel Strom verbraucht wird, um gegebenenfalls Verhalten und letztlich auch den Verbrauch anpassen zu können. mehr...

 
Erika Hanenkamp
 

SPD und Grüne setzen Tourismusförderung auf die Tagesordnung

Die Gruppe SPD-Grüne im Hildesheimer Kreistag hat das Thema „Fördermittel zur Tourismusentwicklung im Landkreis Hildesheim“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Umwelt setzen lassen. Als Begründung wird angeführt, dass in den Städten und Gemeinden des Landkreises unterschiedlichste Strategien zur Tourismusförderung unternommen werden, die nach Ansicht von rot-grün gebündelt werden sollten.
„Uns ist bekannt, dass auch die Kreisverwaltung verschiedene Aktivitäten im Bereich des Tourismus unternimmt“, so die zuständige Ausschussvorsitzende und Arbeitskreissprecherin der SPD, Erika Hanenkamp. Des mehr...

 
Klaus Bruer
 

SPD und Grüne fragen nach finan-ziellen Auswirkungen des Wachs-tumsbeschleunigungsgesetzes auf den Kreishaushalt

Nach dem Bundestag und nach teils zähem Ringen auch die Mehrheit des Bundesrates dem Wachstums-beschleunigungsgesetz ihre Zustimmung erteilt haben, fragen SPD und Grüne im Hildesheimer Kreistag nach den finanziellen Auswirkungen auf den Kreishaushalt. Experten schätzen, dass in Folge der durch das Gesetz beschlossenen Maßnahmen, den öffentlichen Haushalten dauerhaft rd. 8,4 Mrd. Euro fehlen werden, wovon allein Länder und Kommunen 4 Mrd. Euro werden tragen müssen.
In Anbetracht der anhaltenden Wirtschaftskrise sowie der ohnehin geschwächten kommunalen Finanzen haben SPD und Grüne starke Bedenken, dass sich die im Wachstumsbeschleunigungsgesetz enthaltenen Ent-lastungen – wie von der Bundesregierung erwartet – durch eine damit einhergehende erhöhte Kaufkraft, von selbst kompensieren könnte. Vielmeh mehr...

 
Regina Stolte
 

SPD und Grünen stellen zusammen mit der Gruppe FDP-Unabhängige Dringlichkeitsantrag für den Kreistag - Resolution zu "Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose" soll verabschiedet werden.

In einem Dringlichkeitsantrag bitten die Gruppen von SPD und Grünen sowie FDP und Unabhängigen, den Tagesordnungspunkt "Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose" in der Kreistagssitzung am 7. Dezember 2009 zu behandeln. Da die Frist zur Beantragung von Tagesordnungspunkten nach der Geschäftsordnung des Kreistages bereits verstrichen ist, ist hierfür eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Kreistages erforderlich.
Nach dem Entwurf der Resolution soll der Kreistag beschliessen die Verwaltung aufzufordern, gegenüber Bund und Land dafür einzutreten, dass die Hilfen aus einer Hand für Langzeitarbeitslose in den Job-Centern der Arbeitsgemeinschaften erhalten bleibt. Au mehr...

 
 

Haushalt 2010 soll wieder mit breiter Mehrheit verabschiedet werden

Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und Bündnis! im Hildesheimer Kreistag haben sich bereits im Vorfeld der Kreistagssitzung am 7. Dezember darauf verständigt, den Haushalt 2010 gemeinsam tragen zu wollen.
Zum Haushalt haben die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und Bündnis! - teils gemeinsam mit der Gruppe FDP-Unabhängige - verschiedene Anträge zu dem von Landrat Reiner Wegner vorgelegten Haushaltsentwurf eingereicht. Einig waren sich alle Beteiligten darüber, dass der vorliegende Haushaltsentwurf auf einer soliden Finanzplanung basiere und etwaige Änderungen zu keinerlei Ausgabeerhöhungen führen sollten. Di mehr...

 

 

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