Die Gruppe SPD-Grüne setzt sich für die Einrichtung einer psychosomatischen Abteilung im Alfelder Krankenhaus ein. „Die Gruppe wird deshalb eine Sondersitzung des Sozialausschusses beantragen,“ so die Fraktionsvorsitzenden Bruer und Schröter-Mallohn. mehr...

Kreis Hildesheim: SPD und Grüne haben den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 im Rahmen einer zweitägigen Haushaltsklausur vom 09. – 10. November ausgiebig beraten.
Über die Ergebnisse der Beratungen, sowie über die von Seiten der Gruppe SPD-Grüne geplanten Veränderungen, soll die Presse im Rahmen eines Gesprächs am Mittwoch, den 21. November 2012 um 15 Uhr im SPD-Fraktionsraum des Kreishauses
informiert werden.
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Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Integration, Sicherheit und Ordnung haben SPD und Grüne im Hildesheimer Kreistag jetzt das Thema Radwege und Kreisstraßen auf die Tagesordnung setzten lassen. Bereits in der vergangenen Wahlperiode hat der Kreistag ein umfangreiches Straßenbauprogramm sowie ein Radwegebauprogramm mit entsprechenden Prioritäten zur Abarbeitung einzelner Streckenabschnitte beschlossen. Aus Sicht von SPD und Grünen soll im Rahmen der Ausschusssitzung geklärt werden, welche Maßnahmen bereits realisiert werden konnten und wie die Abarbeitung der einzelnen Programme im weiteren Verlauf erfolgen soll.
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Mit Empörung reagiert die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion und Vorsitzende des zuständigen Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit, Iris Siekiera, auf einen neuerlichen Antrag von CDU und FDP zur Verkürzung von Bearbeitungszeiten im Bereich des BaföG-Verwaltung.
„Die Verwaltung hat sowohl schriftlich als auch im Rahmen der letzten Ausschusssitzung hinreichend glaubhaft dargestellt, dass die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von BaföG-Anträgen nicht mehr als 16 Tage beträgt“, so die Sozialpolitikerin Iris Siekiera.
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SPD und Grüne im Hildesheimer Kreistag haben für die nächste Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung, Bau und Umwelt am 12. November die DSL-Versorgung im Landkreis Hildesheim auf die Tagesordnung gesetzt.
„An uns werden zunehmend Beschwerden darüber herangetragen, dass die DSL-Internetversorgung in ländlichen Gemeinden nach wie vor zum Teil zu wünschen übrig lasse“, so die zuständige Arbeitskreissprecherin und Ausschussvorsitzende Erika Hanenkamp (SPD).
Um über Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation – auch aus Sicht der Wirtschaftsförderung - beraten zu können, soll das Thema nun im zuständigen Fachausschuss für Kreisentwicklung, Bau und Umwelt des Kreistages beraten werden.
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SPD und Grüne erkundigen sich über Vernetzung zwischen Jugendamt und Schulen
Kreis Hildesheim: Die rot-grüne Mehrheitsgruppe im Hildesheimer Kreistag hat mit einem Antrag an Reiner Wegner das Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz auf die Tagesordnung des nächsten Jugendhilfeausschusses gesetzt. Mit dem zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft getretenen Gesetz soll die Prävention und Zusammenarbeit aller Akteure im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit gestärkt werden. Im Rahmen der Beratung im Jugendhilfeausschuss wollen SPD und Grüne Antworten darauf erhalten, welche Fachkräfte, Strukturen und Ressourcen der Landkreis zur Verfügung stellt und welche Mittel der Landkreis hierfür selbst erhält.
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Nach der öffentlichen Kritik von Wülfingens Ortsvorsteher, Hartwig Othmer, an der Kreisverwaltung und den Elzer Kreistagsabgeordneten wegen fehlender Unterstützung zur Aufstellung eines Geschwindigkeitsmessgerätes, hat die rot-grüne Mehrheitsgruppe im Hildesheimer Kreistag die Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses für Integration, Sicherheit und Ordnung gesetzt. „Ich habe bereits im Elzer Stadtrat für eine dauerhafte Geschwindigkeitsüberwachung in Wülfingen gestimmt, erklärt der Elzer SPD-Kreistagsabgeordnete Wolfgang Thiesemann. mehr...

Am 31. Dezember des kommenden Jahres tritt die Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben in der Tagesbetreuung und der Kindertagespflege, die an die Höhe der Kreisumlage gekoppelt ist, sowie der Finanzvertrag mit der Stadt Hildesheim außer Kraft. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass über die Beratungen für die Anschlussverträge rechtzeitig und unter aktiver Beteiligung der Politik begonnen werden sollte, teilt die Fraktion in einer Presseerklärung mit. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Kreistagsfraktion, unter Federführung ihres finanzpolitischen Sprechers Karl-Heinz Bothmann, jetzt eine umfangreiche Anfrage an Landrat Reiner Wegner gerichtet. mehr...