SPD und Grüne erkundigen sich über Vernetzung zwischen Jugendamt und Schulen
Kreis Hildesheim: Die rot-grüne Mehrheitsgruppe im Hildesheimer Kreistag hat mit einem Antrag an Reiner Wegner das Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz auf die Tagesordnung des nächsten Jugendhilfeausschusses gesetzt. Mit dem zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft getretenen Gesetz soll die Prävention und Zusammenarbeit aller Akteure im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit gestärkt werden. Im Rahmen der Beratung im Jugendhilfeausschuss wollen SPD und Grüne Antworten darauf erhalten, welche Fachkräfte, Strukturen und Ressourcen der Landkreis zur Verfügung stellt und welche Mittel der Landkreis hierfür selbst erhält.
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Nach der öffentlichen Kritik von Wülfingens Ortsvorsteher, Hartwig Othmer, an der Kreisverwaltung und den Elzer Kreistagsabgeordneten wegen fehlender Unterstützung zur Aufstellung eines Geschwindigkeitsmessgerätes, hat die rot-grüne Mehrheitsgruppe im Hildesheimer Kreistag die Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses für Integration, Sicherheit und Ordnung gesetzt. „Ich habe bereits im Elzer Stadtrat für eine dauerhafte Geschwindigkeitsüberwachung in Wülfingen gestimmt, erklärt der Elzer SPD-Kreistagsabgeordnete Wolfgang Thiesemann. mehr...

Am 31. Dezember des kommenden Jahres tritt die Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben in der Tagesbetreuung und der Kindertagespflege, die an die Höhe der Kreisumlage gekoppelt ist, sowie der Finanzvertrag mit der Stadt Hildesheim außer Kraft. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass über die Beratungen für die Anschlussverträge rechtzeitig und unter aktiver Beteiligung der Politik begonnen werden sollte, teilt die Fraktion in einer Presseerklärung mit. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Kreistagsfraktion, unter Federführung ihres finanzpolitischen Sprechers Karl-Heinz Bothmann, jetzt eine umfangreiche Anfrage an Landrat Reiner Wegner gerichtet. mehr...

Auf Einladung der SPD-Kreistagsfraktion haben rund 80 Gäste am diesjährigen Sommerfest der SPD-Kreistagsfraktion im Alfelder Fagus-Werk teilgenommen. Nach einer Führung durch Fabrik und Ausstellung des Werkes haben die Sozialdemokraten mit vielen Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung in lockerer Atmosphäre und verhältnismäßig gutem, trockenem Sommerwetter den Abend in historischer Kulisse genossen. „Mit der Auswahl des Veranstaltungsortes wollten wir unserer Verbundenheit nicht nur zur Alfelder Region, sondern insbesondere auch zur neuen Weltkulturerbestätte zum Ausdruck bringen“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Klaus Bruer, zur Eröffnung des Sommerfestes. mehr...

In einem offenen Brief bitten die Fraktionsvorsitzenden vor SPD, Klaus Bruer, und Grünen, Holger Schröter-Mallohn, Landrat Reiner Wegner, sich für eine transparente Auslegung der Katastrophenschutzpläne zum AKW Grohnde einzusetzen.
In der Zeit vom 18. Juli bis zum 17. August sollen die Katastrophenschutzpläne in den betroffenen Landkreisen, zu denen auch Hildesheim gehört, ausgelegt werden. Wegen der erheblichen Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger, halten Bruer und Schröter-Mallohn das vorgesehene Beteiligungsverfahren für nicht ausreichend. mehr...

Am 16. Juli hat auch der Kreistag den Finanzvertrag mit der Stadt Hildesheim beschlossen. Nachdem die Verhandlungen zwischen Stadt und Landkreis dazu geführt haben, dass der Bereich der Jugendhilfe ab dem 1. Januar in die Trägerschaft des Landkreises wechselt, soll die Verantwortung für weiterführende Schulen weiterhin bei der Stadt bleiben. Der Landkreis wird sich, nach dem bereits im vergangenen Jahr beschlossenen Eckpunktepapier zur Neuordnung der finanziellen Beziehungen zwischen Stadt und Landkreis Hildesheim, ab dem kommenden Jahr mit einer Quote von 65 Prozent an den Unterhaltungskosten für die weiterführendne Schulen beteiligen. Ü mehr...

In einer an Landrat Reiner Wegner gerichteten Anfrage erkundigen sich SPD und Grüne im Hildesheimer Kreistag nach der Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften im Jobcenter sowie der Altersstruktur der Leistungsempfänger. Darüber hinaus soll durch die Anfrage die Arbeitsbelastung der Beschäftigten im Jobcenter näher beleuchtet werden. So fragen SPD und Grüne unter anderem auch, wie sich die Fallzahlen pro Mitarbeiter seit Einrichtung des Jobcenters im Jahr 2003 entwickelt haben.
„Wir nehmen die Anfrage zum Anlass zu klären, wie sich die Vielzahl der Veränderungen im Bereich der Verwaltungsabläufe seit Gründung der Jobcenter, insbesondere auch vor dem Hintergrund der Kürzung der Bundeszuweisungen, entwickelt haben“, so die sozialpolitischen Sprecher von SPD und Grünen, Iris Siekiera und Holger Schröter-Mallohn.
Die Anf mehr...

Zum Schuljahresbeginn 2013/14 wird in Niedersachsen endlich die inklusive Schule eingeführt. Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung sowie deren Eltern erhalten ab dann ein Wahlrecht, ob die Kinder eine allgemeine Schule oder eine Förderschule besuchen. Ab dem 1. August 2013 müssen weiterführende Schulen aufsteigend ab Klasse 5 Schüler mit einem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung aufnehmen. Für einen Übergangszeitraum bis zum Jahr 2018 können die Schulträger Schwerpunktschulen einrichten. mehr...

Für die Sitzung des Hildesheimer Kreistages am 16. Juli fordern SPD und Grüne im Rahmen einer Resolution die Ablehnung des von der CDU-FDP geführten Bundesregierung geplanten Betreuungsgeldes. „Wir halten diese Leistung für bildungs-, integrations- und gleichstellungspoltisch verfehlt und zudem für verfassungsrechtlich problematisch“, so der direkt gewählte Hildesheimer SPD-Bundestagsabgeordnete, Bernhard Brinkmann, der auch Mitglied des Hildesheimer Kreistages ist. mehr...