Gruppe von SPD und Grüne prüfen Fusionsentscheidung für Herbst 2015

 

Gruppe von SPD und Grünen lässt prüfen, ob eine Entscheidung im Oktober 2015 einen möglichen Fusionsbeschluss zum 2016 ermöglicht. Auf einer Sitzung der beiden geschäftsführenden Vorstände der beiden Fraktionen am 18.02.2015 wurde die weitere Vorgehensweise zur Fusion der Landkreise Hildesheim und Peine besprochen.

Auf einer Sitzung der beiden geschäftsführenden Vorstände der Parteien am 18.02. wurde die weitere Vorgehensweise zur Fusion der Landkreise Hildesheim und Peine besprochen.

Hintergrund dieser Sitzung ist die gemeinsame Pressemitteilung der Hildesheimer und Peiner Kreistagsfraktionen, in der der Fraktionsvorsitzende der Peiner Grünen erklärte, dass seine Fraktion einer Beschlussvorlage im Sommer diesen Jahres nicht zustimmen könne. Die Peiner Grünen bräuchten mehr Zeit auch die „Braunschweiger Option“ zu prüfen.  SPD und Bündnis 90/ Die Grünen haben sich nun darauf verständigt, wie sie mit dieser neuen Sachlage umgehen. Beide Parteien stellen fest, dass weder bei der Hildesheimer Kreis- SPD noch bei den KreisGrünen eine Entscheidung getroffen wurde, ob die Fusion sinnvoll und notwendig ist oder den Erwartungen, die an sie gestellt wird, nicht entspricht.

Die demographische Entwicklung mit erheblichen Einwohnerverlusten und dadurch auch weniger Einnahmen aus dem Finanzausgleich des Landes/Bundes macht es erforderlich nach Einsparmöglichkeiten zu suchen.

Nach der Landesstatistik würde die Bevölkerung im Landkreis bis zum Jahre 2031 die Bevölkerung um ca. 27 000 Einwohner abnehmen. Somit entständen, in diesem Szenario nach heutigem Stand im  Jahre 2015 eine Mindereinnahme von 400 000€.  Jedes Jahr kämen weitere 400.000 Euro dazu. Der jährliche Fehlbetrag betrüge 2021 schon ca. 3. Mio. Euro und wüchse im Jahr 2031 auf ca.  6,8 Mio. Euro an. Rechnet man die Fehlbeträge für die Zeit bis 2031 zusammen, so fehlen in dieser Zeitspanne 61. Mio. Euro. Grundsätzlich gelten diese Mindereinnahmen auch bei einem fusionierten Landkreis Hildesheim und Peine.

Auf die sich abzeichnende Entwicklung müssen Antworten gefunden werden. Es ist daher zu prüfen, ob eine Fusion von Hildesheim und Peine  die Möglichkeit bietet, durch die Zusammenführung der Verwaltung, Doppelstrukturen  abzubauen, um damit Kosten einzusparen. Welche Synergieeffekte insgesamt  möglich sind, soll weiterhin ermittelt werden. Beide Parteien betonten, dass eine Absenkung der Standards öffentlicher Dienstleistungen dadurch verhindert werden soll.

Auf diesem Weg befinden wir uns. Erhebliche Datenmengen, Zukunftsmodelle und Organigramme  müssen auf ihre Stimmigkeit und Plausibilität überprüft und diskutiert werden. Diesen Prüfungsprozess wollen wir fortführen.

Die Verwaltungen haben für die nächste Sitzung der Lenkungsgruppe weitreichende Arbeitsaufträge. Diese gilt es auszuwerten. Gewiss bleiben auch dann noch Fragen offen, die weiteres Nachfragen erforderlich macht.

Sollte die Datenlage noch keine überzeugende, verantwortbare Entscheidung ermöglichen, muss der Prozess über den 20.07. fortgeführt werden.

Daher lassen SPD und Bündnis90/Die Grünen im Innenministerium prüfen, ob eine Entscheidung  dann auch im Oktober erfolgen kann, ohne den Terminplan insgesamt infrage zu stellen. Bei einer solch weitreichenden Entscheidung ist Sorgfalt geboten.

Übereinstimmung herrschte auch darin, dass die erfolgreiche Zusammenarbeit fortgeführt werden soll.

 
    Innen- und Rechtspolitik
 

 


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