Leistungsbilanz
Vorwort und Fazit
Nach einem erneuten deutlichen Wahlsieg der SPD im September 2021 im Landkreis Hildesheim haben wir nach Sondierungsgesprächen eine stabile und sehr konstruktive Mehrheitsgruppe im Kreistag des Landkreises Hildesheim gebildet.
Die Zusammensetzung der Fraktion hatte sich zur vorhergehenden Wahlperiode „personell“ in einem hohen Maß verändert, so dass sich die Fraktion neu aufstellen und organisieren musste; von den gewählten 22 Kreistagsabgeordneten der SPD-Fraktion sind 13 neue Genossinnen und Genossen zum ersten Mal im Kreistag. Ähnliche Veränderungen waren auch bei den Gruppenpartnern festzustellen. Zum Jahresbeginn 2024 hat sich die Fraktion Die Linke im Kreistag aufgelöst. In diesem Zuge hat sich einer der zwei Gruppenpartner von der Gruppe getrennt. Anfang des Jahres 2025 hat auch der Zweite die Gruppe verlassen. Im Laufe des Jahres 2024 hat sich ein Einzelmandatierter der Gruppe wieder angeschlossen und diese damit gestärkt. Zwei Genossinnen haben aus persönlichen Gründen den Kreistag verlassen, hierfür sind zwei Genossen nachgerückt.
Aktuell ist die SPD mit 20 Abgeordneten im Kreistag vertreten, mit dem Landrat sind wir 21. Die Gruppe umfasst 34 Mitglieder und verfügt daher über eine weiterhin stabile Mehrheit von 3 Stimmen.
Der thematische Überblick zeigt die in dem o.g. Zeitraum erreichten Ziele und gesetzten politischen Akzente auf.
Trotz der angespannten Haushaltslage arbeitet die SPD-Kreistagsfraktion weiterhin sehr zielgerichtet an aktuellen gesellschaftspolitischen Entwicklungen und neuen Herausforderungen. Die Beratungen zum Haushalt 2026 haben gezeigt, dass sich die „Kassenlage“ des Kreishaushaltes nochmals drastisch verschlechtert hat. Dennoch haben wir uns radikalen Kürzungsvorschlägen der Opposition im Kreistag energisch und letztlich auch mit Erfolg entgegengestellt. Pauschale Personalkürzungen, pauschale Streichungen von gut etablierten sozialen Projekten, Zurückstellung von notwenigen Investitionen -insbesondere beim Schulbau- war und ist mit uns nicht zu machen.
Betrachten wir jedoch die Haushaltspolitischen Forderungen der Opposition etwas genauer. Die Forderung nach sog. Globaler Minderausgaben, pauschale Kürzungen über alles -auch und insbesondere bei sog. Pflichtaufgaben sowie die Erhöhung von Schlüsselzuwendungen-, ohne dafür nur einen plausiblen Grund anführen zu können, sind kein ernstzunehmende Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.
Außerdem ist die Forderung nach Auflösung der Klimaschutzagentur KSA, wie es u.a. die FDP gefordert hat, angesichts der dramatischen Herausforderungen des Klimawandels völlig inakzeptabel und falsch.
Aber auch bei allen gut gemeinten Anstrengungen können wir zu keinem ausgeglichenen Haushalt kommen, denn 25 % aller gesellschaftlicher Leistungen werden von den Kommunen erbracht, obwohl sie nur für 14 % dieser Leistungen einen Finanzausgleich vom Bund oder dem Land erhalten.
Die kommunale Ebene ist unterfinanziert und angesichts der bestehenden Aufgaben und der tatsächlich dramatischen finanziellen Lage brauchen wir dringend ein Paradigmenwechsel in Sachen Finanzierung der Kommunen. Mit 4 Mrd. € sind in Niedersachsen die Kommunen verschuldet, auf 30 Mrd. € beläuft sich die Summe der Schulden auf Bundesebene.
Der Haushalt des Landkreis Hildesheim umfasst 811,2 Mio € und das Defizit beträgt aktuell 92 Mio. €.
Vor diesem Hintergrund haben wir uns mit unseren Haushaltsanträgen für 2026 meist darauf gestützt, gut angelaufene Projekte aufrecht zu erhalten und weiter zu finanzieren. Lediglich für zwei neue Projekte in den Bereichen Soziales (Wohnortnahe Versorgung älterer Menschen) und Umwelt (Bodenschutzkonzept) haben wir Mittel in den Kreishaushalt 2026 eingestellt. Der Anteil der sog. Freiwilligen Leistungen beträgt 14,6 Mio. €, das sind lediglich 1,73 % der Gesamtaufwendungen. Alle von der Gruppe, mit Ausnahme eines Betrages von einmalig 100.000 € sind gegenfinanziert. Bernd Lynack hat mit seiner Intervention erreicht, dass die Kosten der Schülerbeförderung mit gut 15 Mio. € nicht mehr den freiwilligen Leistungen zugerechnet werden, Schülerbeförderung ist eine Pflichtaufgabe.
Soziale Gerechtigkeit bleibt notwendig, besonders in Zeiten knapper Kassen. Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen dürfen nicht zusätzlich belastet werden. Die Herausforderungen unserer Zeit verlangen echte Antworten statt populistischer Versprechen.
Zwischenfazit der XIX.Wahlperiode mit Blick auf die Kommunalwahl 2026:
Die SPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Hildesheim hat mit seinen Gruppenpartnern auch im Jahr 2025 eine Vielzahl von wichtigen Themen und Projekten vorangebracht. Besonders hervorzuheben ist dabei die weiterhin prekäre Haushaltslage, die uns allen einen gewissen Sparzwang auferlegt. Umso erfreulicher ist es, dass insbesondere bei unseren Schwerpunktthemen Projekte und Maßnahmen nicht nur inhaltlich, sondern auch monetär weiter vorangetrieben werden konnten, in Teilen sogar erweitert werden konnten.
Wir werden in dieser Wahlperiode auch weiterhin für unsere wichtigen Ziele hart und fair kämpfen.
Abschließend noch ein Dank an alle Genossinnen und Genossen der SPD-Kreistagsfraktion, die sich zu Beginn der Wahlperiode innerhalb kürzester Zeit in komplexe Themenbereiche eingearbeitet haben und die in den jeweiligen Facharbeitskreisen und Fachausschüssen kontinuierlich auch weiterhin hervorragende Arbeit leisten.
Der unermüdliche Einsatz als Team und von einem klaren Bekenntnis zu den Werten, die uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten leiten, ist hierbei gar nicht hoch genug einzuschätzen.
In einer Zeit, die uns vor große Herausforderungen stellt – sei es durch die sozialen, wirtschaftlichen oder klimatischen Krisen, die wir tagtäglich erleben – haben wir nicht nur als Fraktion, sondern auch als Partei bewiesen, dass wir füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen. Wir haben uns stark gemacht für soziale Gerechtigkeit, für Solidarität und für eine gerechte Zukunft für alle Menschen in unserem Landkreis. Dies gilt es über die im September 2026 anstehende Kommunalwahl weiterzuentwickeln.
Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste
Leistungsbilanz Finanzen Digitalisierung und Innere Dienste
Nach der von uns veranlassten externen Personaluntersuchung im Bereich des Jugendamtes haben wir die Umsetzung der Ergebnisse fokussiert. Es gilt die Personalsituation bzw. Stellenzahl des Jugendamtes entsprechend zu erhöhen. Diese Schritte werden selbstverständlich weiterhin von uns kritisch-konstruktiv begleitet. Darauf aufbauend haben wir Ende des Jahres 2024 aufgrund der zunehmenden Kostensteigerung in den Dezernaten 4 (Soziales und Integration) und 5 (Kinder, Jugend und Familie) die Verwaltung aufgefordert ein überarbeitetes und aktualisiertes Controlling einzurichten, um ein effektives Frühwarnsystem zu installieren. Aktuell wird dieses von der Verwaltung Zug um Zug eingeführt; auch dieser Prozess wird von uns weiter begleitet.
Aufgrund der Kostenexplosion im Bereich des Jugendamtes wurde auf unsere Veranlassung hin eine externe Analyse der Hilfen zur Erziehung von der Verwaltung in Auftrag gegeben.
Das Ergebnis der Analyse wurde von der Verwaltung Mitte des Jahres 2025 vorgestellt und es wurden bereits einige von den Gutachtern aufgezeigte Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der pflichtigen Aufgabenerfüllung umgesetzt. Dennoch bleibt noch einiges zu tun, so dass wir den Prozess weiterhin aktiv begleiten.
Ein weiterer wichtiger Bereich ist die Gebäudewirtschaft und das Bauordnungsamt; auch hier haben wir auf eine umfassende Organisationsuntersuchung hingewirkt, um eine Ist-Analyse der bisherigen Organisationsstruktur, der quantitativen und qualitativen, der personellen sowie technischen Ausstattung weiter zu optimieren. Die Organisationsuntersuchung im Bauordnungsamt wurde von der Verwaltung in Auftrag gegeben, es liegen Ergebnisse vor, die von der Verwaltung ausgewertet werden. In 2024 wurden noch keine Auswertungen -mithin auch keine Handlungsfelder zur Optimierung- vorgestellt. Unsere Erwartung, eine Auswertung in 2025 zu erhalten, hat sich nicht erfüllt. Wir werden also in 2026 nochmals mit Nachdruck darauf hinwirken, dass die Verwaltung hier ein Konzept zur Optimierung vorlegt.
Die „Corona-Zeit“ hat uns allen bewusst werden lassen, dass zeitnahe und genaue Informationen von Seiten der Verwaltung für die Menschen im Rahmen einer guten Öffentlichkeitsarbeit im Landkreis wichtig ist. Daher haben wir uns trotz der „dünnen Haushaltslage“ dafür eingesetzt, diesen Bereich zu verstärken. Hier hat unser Einsatz insbesondere ab dem Jahr 2025 die Verwaltung in die Lage versetzt, ihre proaktive Präsenz in den Sozialen Medien und in der Tagespresse zu intensivieren und somit in der Lage dem Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger verstärkt und zeitnah nachzukommen.
Der Fachkräftemangel wirkt sich auf allen Ebenen in Wirtschaft, Handel, Industrie und öffentlichem Dienst aus. Jeder Arbeitgeber muss daher prüfen, mit welchen Maßnahmen dem entgegengesteuert werden kann. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass zur weiteren Steigerung der Attraktivität des Landkreises Hildesheim als Arbeitgeber das Jobticket als eine solche Möglichkeit geprüft und umgesetzt wird. Die Umsetzung ist für die Beschäftigten des LK Hildesheim zum Jahresbeginn 2024 erfolgt. Diese Maßnahme ist besonders unter dem Aspekt der Energiewende ein wichtiger Beitrag. Von uns unterstützt wurde auch die Einführung des Angebotes „Hansefit“ als ein weiterer Baustein zur Steigerung der Attraktivität.
Neben dem o.g. Fachkräftemangel sind bereits die ersten Weichen bei der Nachwuchsgewinnung zu stellen. Auch hier werden auf unsere Initiative hin neue Wege beschritten: insgesamt für den Landkreis Hildesheim, aber auch für die beim Landkreis Hildesheim direkt angebotenen Ausbildungsberufe, durch eine modernere und zielgruppenorientierte Aufbereitung und Darstellung in medialer Form – Stichwort „what´s next“. Näheres dazu unter: https://whatsnext.digital-pioniere.com/
Die zuvor genannten Initiativen zeigen ein deutliches Handlungsfeld. Daher haben wir veranlasst, dass im zuständigen Fachausschuss 2 x jährlich ein detaillierter Sachstandbericht zur aktuellen Personalsituation bzw. -entwicklung erfolgt, um so Tendenzen frühzeitig zu erkennen und mögliche Maßnahmen zur Gegensteuerung zu veranlassen.
Als weiteres Handlungsfeld haben wir in 2025 die Bewertung der Amtsleitungsstellen in unseren besonderen Fokus genommen, da die fachlichen, organisatorischen und rechtlichen Anforderungen an die Amtsleitungen in den letzten Jahren deutlich wahrnehmbar zugenommen haben. Die mittlere Leitungsebene nimmt dadurch zunehmend komplexere Aufgaben wahr und trägt die wachsende Personal- und Haushaltsverantwortung. Zudem ist sie die Schnittstelle zwischen operativer Umsetzung (Teams) und strategischer Steuerung (Dezernat/Landrat).
Daraus ergeben sich Anhaltspunkte, dass für die Ausübung der Tätigkeiten einzelner Amtsleitungen ein hohes Maß an fachlicher, strategischer und rechtlicher Kompetenz erforderlich ist, die durch ein wissenschaftliches Hochschulstudium erworben werden können.
Eine Überprüfung der Bewertung aller 23 Ämter soll sicherstellen, dass die Zuordnung der Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen den aktuellen und sich verfestigenden Entwicklungen (u.a. Fachkräftemangel, Digitalisierung, geopolitische Lage, nachhaltige Daseinsvorsorge) sachgerecht, marktgerecht und vergleichbar mit anderen Landkreisen sind. Die Prüfung soll auf Grundlage der Regelungen des TVöD sowie der Empfehlungen der KGSt erfolgen. Angesichts des auch im Öffentlichen Dienst bestehenden Fachkräftemangels stehen wir hier in einem Konkurrenzverhältnis mit anderen Verwaltungen -gerade durch die Nähe zur Landeshauptstadt Hannover.
Ein wichtiger Aspekt bei der Arbeit innerhalb der Verwaltung ist auch die Digitalisierung. Hierzu wird auf Veranlassung der SPD-Fraktion ebenfalls 2 x jährlich ein aktueller Sachstandsbericht hinsichtlich der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, der Datensicherheit und der Digitalisierung innerhalb der Landkreisverwaltung im zuständigen Fachausschuss gegeben. Hierdurch liegen analog der Personalentwicklung Informationen vor, die ein entsprechendes Agieren ermöglichen.
Wir haben darauf hingewirkt, dass mittlerweile regelmäßig ein überfraktioneller Arbeitskreis „Digitalisierung“ mit der Verwaltung stattfindet. Für den Bereich „Digitalisierung“ wurden auf unsere Initiative hin, investive Haushaltsmittel mit einem Sperrvermerk in den Haushalt 2024 eingestellt werden. Die Freigabe erfolgt nach Vorstellung eines entsprechenden Digitalisierungskonzeptes.
Aktuell liegt noch kein Konzept vor, daher haben wir in 2025 und werden auch in 2026 den Prozess weiterhin lösungsorientiert begleiten und vorantreiben.
Einen neuen Fokus haben wir in 2025 auf die digitale Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern gesetzt. Hierzu haben wir die Verwaltung beauftragt ein Konzept zur Einführung eines Audio- und Video-Livestreams von Kreistagssitzungen zu entwickeln. Dieses trägt wesentlich zur Stärkung der Transparenz politischer Entscheidungsprozesse bei und ermöglicht es der Öffentlichkeit, die Sitzungen unabhängig von Ort und Zeit barrierearm zu verfolgen.
Ein solches Angebot fördert die politische Teilhabe, stärkt das Vertrauen in die demokratischen Prozesse und entspricht den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an eine moderne und digitale Verwaltung. Darüber hinaus können durch die dauerhafte Möglichkeit der Online-Teilnahme auch Menschen erreicht werden, die aus unterschiedlichen Gründen nicht persönlich an den Sitzungen teilnehmen können.
Die Haushalte in den Jahren 2022 und 2023 waren – entgegen der Entwicklungen der vorhergehenden Jahre – defizitär, so dass die politischen Gestaltungsräume unter dem Aspekt der Gesamtverantwortung für die Haushaltslage beim Landkreis Hildesheim genau abgewogen werden musste. Diese negative Tendenz setze sich auch in Haushaltsjahren 2024 und 2025 fort, sodass auch für das Jahr 2026 der politische Gestaltungsraum nochmals kleiner geworden ist und eine Abwägung stattzufinden hatte (sh. dazu die Vorseiten).
Dies vorausgeschickt wurden die Haushalte 2022 bis 2026 sehr kritisch nach Einsparmöglichkeiten überprüft, um die Handlungsfähigkeit der Verwaltung sicherzustellen.
Im Ergebnis wurden in 2023/24 ungenau definierte Zuschüsse u.a. an die Stiftung Universität Hildesheim und die Hochschule für angewandte Kunst und Wissenschaft (HAWK) sowie sonstige Förderung von Hochschulen insgesamt in Höhe von weit über 400.000 € dauerhaft gestrichen.
Da die Mittel nur teilweise abgerufen wurden, wurden die Ansätze für die Förderprogramme Regionale Entwicklung/Neuer Zusammenhalt* ab Haushalt 2025 bis auf weiteres um die Hälfte reduziert. Im Bereich der Schülerbeförderung wurden die Zuschüsse ab Haushalt 2025 für Schülerinnen und Schüler -die keinen Schülerbeförderungsanspruch haben- als freiwillige Leistung gestrichen.
Im Haushalt 2026 wurden die von uns im Haushalt 2025 zur Verfügung gestellten Mittel für das von uns initiierte Wohnraumaktivierungskonzept in Höhe von 750.000 € als Konsolidierungsmaßnahme von uns aus dem Haushalt gestrichen. U.a. auch, da das Konzept nicht auf das von uns gewünschte Interesse bei Bürgerinnen und Bürger gestoßen ist.
*Förderprogramme zur regionalen Entwicklung und zum sozialen Zusammenhalt in Deutschland werden maßgeblich durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und nationale Initiativen wie „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier“ gestützt. Sie fokussieren auf strukturschwache Regionen, Quartiersentwicklung, Infrastruktur und ländliche Räume. Der Landkreis Hildesheim fördert die regionale Entwicklung und den sozialen Zusammenhalt durch mehrere Programme, darunter die "Zukunftsregion Hannover-Hildesheim" (bis 2028), LEADER-Regionen, Aller.Land für Kultur und Ehrenamtsmikroförderungen. Diese Programme stärken Innovation, ländliche Strukturen, Kulturarbeit und das ehrenamtliche Engagement,
Obwohl die Haushaltslage in den Jahren 2022 und 2023 außerordentlich angespannt war und sich steigende Defizite abzeichneten, hat sich die SPD-Fraktion seinerzeit dafür stark gemacht, dass der Hebesatz für die Kreisumlage unverändert blieb, damit hier auch die Städte, Gemeinden und die Samtgemeinde profitieren. Dies insbesondere auch mit dem Bewusstsein, dass aufgrund des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine auch die Gemeinden und Städte des Landkreises bedingt durch die hohe Anzahl an Schutzsuchenden und der Energiekrise mit einer hohen finanziellen Belastung zu kämpfen haben. Hier sollte, - wie bisher auch-, die kommunale Familie „zu einander stehen“.
Im Vorberichtsjahr (März 2025) konnte für das Haushaltsjahr 2025 noch keine Kreisumlage festgelegt werden, da zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichtes noch nicht abschließend bekannt war, wie viele Kommunen dem neuen Kita-Vertrag zustimmen werden. Zwischenzeitlich liegt die Zustimmung von 12 Kommunen zum Kita-Vertrag vor. 6 Kommunen haben sich dem Kita-Vertrag nicht angeschlossen. Für diese 6 Kommunen ist eine gesonderte Kreisumlage festgelegt.
Die bisherige rechtliche bzw. gesellschaftliche Gestaltung der VHS gGmbH hat sechsstellige Zahlungen des Landkreis Hildesheim u.a. an das Finanzamt bewirkt. Durch eine neue Gestaltung in einer öffentlichen Trägerschaft wurde das Ziel verfolgt, die VHS gGmbH zukunftssicherer aufzustellen und die zur Verfügung gestellten Finanzmittel zukünftig für die Ziele der VHS gGmbH zu verwenden. Die SPD-Kreistagsfraktion hat dies durch intensive Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen maßgeblich mit vorangetrieben, und hat Anfang 2025 u.a. erreichen können das der Landkreis Hildesheim nunmehr zu 100% Gesellschafter der VHS ist, und somit die Weichen für die Zukunft gestellt werden können. Ende des Jahres 2025 wurde der Aufsichtsrat eingesetzt.
Aufgrund unserer Initiative werden dem zuständigen Fachausschuss zukünftig alle relevanten Informationen über Verbindlichkeiten des Landkreises Hildesheim vorgestellt. Hierdurch wird eine höhere Transparenz erreicht und die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landkreises wird stärker fokussiert.
Auf unserer alljährlichen zweitägigen Klausurtagung im Oktober 2025 wurden die Ziele für 2026 festgelegt. Der Haushalt 2026 bot wie im Vorjahr nur wenige Möglichkeiten, die Ausgaben und damit das Defizit deutlich zu reduzieren, da es sich um Pflichtaufgaben handelt, deren Umsetzung schon auf Grund von großen Personalengpässen eingeschränkt ist. Rückblickend wurde -um die politische Handlungsfähigkeit des Landkreises zu erhalten- trotz weiterer Sparanstrengungen die Kreisumlage für 2025 erhöht bzw. wieder knapp über den Hebesatz des Jahres 2020 angepasst.
Der eingerichtete Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung setzt weiterhin seine Arbeit fort, da wir es aufgrund der zu erwartenden Defizite des Landkreises für erforderlich halten, laufend und intensiv Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen der Verwaltung zu prüfen und über deren Sachstand und Umsetzung informiert zu sein. In den Jahren 2024 und 2025 hat sich allerdings gezeigt, dass der Arbeitskreis nur kleine Konsolidierungsmaßnahmen auf den Weg bringen konnte. Umso wichtiger ist unsere weitere konstruktive Mitwirkung auch in 2026. Hier offenbaren sich die unterschiedlichen gesellschaftlichen Vorstellungen der im Kreistag vertretenen Parteien. Dennoch muss hier noch einmal ausdrücklich unterstrichen werden, dass angesichts des nahezu geringfügigen Anteils der sog. freiwilligen Maßnahmen mit 1,76 % des Gesamthaushalts die Grundprobleme kommunaler Finanzen nicht von uns gelöst werden können.
Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz
Leistungsbilanz Klimaschutz Umwelt und Hochwasserschutz
Der Bergwerksstandort Siegfried-Giesen ist und bleibt mit seiner Kalihalde weiterhin ein hochsensibles Thema, insbesondere in Hinblick auf die Grundwasser-/Oberflächenwassersituation und der fortschreitenden Versalzung. Daher wirken wir darauf hin, dass sich alle Beteiligten, u.a. Vertreter*innen aus Giesen, Sarstedt, dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEB), dem Nds. Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) und ggf. weitere erforderliche Organisationen innerhalb eines „runden Tisch“ die nächsten Schritte gemeinsam konstruktiv erarbeiten. Diesen Prozess haben wir im Jahr 2025 begleitet und werden dies im Rahmen des Runden Tisches in 2026 nochmals intensivieren.
Die Veränderungen des Klimas sind allgegenwärtig. In diesem Kontext ist im Rahmen der Klimafolgeanpassung die Betrachtung der Klimafunktion von Böden, u.a. als Kohlenstoffspeicher, Kühlfunktion und z.B. der Schutz vor Starkregenereignissen (Bodenerosion) näher zu betrachten. Daher wird ein Planungsbüro damit beauftragt, ein Bodenschutzkonzept exemplarisch mit mindestens zwei Kommunen zu erarbeiten. Das Konzept wurde in 2025 vorgelegt und wir haben zur Umsetzung Mittel in den Haushalt 2026 eingestellt.
Ebenso ist auch das Wassermanagement, die Fließgewässerentwicklung und der ökologische Hochwasserschutz von besonderer Bedeutung. Auch hier wurden Maßnahmen durch unsere Initiative eingeleitet und werden auch weiterhin von uns unterstützt.
Unter dem Credo „die beste Energie ist die, die gar nicht erst verbraucht (und damit erzeugt) wird“, haben wir uns in den Vorjahren für die Fortsetzung des Stromsparchecks für die nächsten Jahre eingesetzt. Dies auch gerade und insbesondere unter dem Blickwinkel der Energiepreisveränderungen. Trotz der vom Vorjahr nochmals angespannteren Haushaltslage stellen wir auch im Haushaltsjahr 2026 hierfür weiterhin Mittel zur Verfügung.
Wir sehen die Klimaschutzagentur (KSA) als wichtigen „Player“ und unterstützen den personellen Aufbau sowie die Bereitstellung von Haushaltsmitteln nachhaltig, um den Bereich Umweltbildungsprojekte, Öffentlichkeitsarbeit etc. noch weiter zu fördern. Wir stehen mit dem Geschäftsführer der Klimaschutzagentur in regelmäßigem Austausch. Im Jahr 2025 wurden diverse Stellen in der KSA besetzt (u.a. wurde eine Verwaltungsleitung installiert). Darüber hinaus haben wir intensiv die weitere Stärkung der Klimaschutzagentur begleitet u.a. die Einrichtung eines Aufsichtsrates. Dieser wurde im 3. Quartal des Jahres 2025 eingerichtet und hat seine Arbeit aufgenommen.
Die Maßnahmen im Klimaschutzkonzept erfordern ein kontinuierliches Monitoring. Aus erfassten Kennzahlen können Rückschlüsse auf die Zielerreichung erreicht werden. Wir haben bereits im Haushalt 2025 Mittel für die Beschaffung der Lizenzen für das Monitoringtool bereitgestellt.
Ein großer Schritt ist geschafft: Wir konnten in der Kreistagssitzung vom 20. März 2025 das lang erwartete Klimaschutzkonzept für den Landkreis Hildesheim im Kreistag mit breiter Zustimmung beschließen. Besonders hervorzuheben ist, dass das Klimaschutzkonzept des Landkreis Hildesheim niedersachsenweit Beachtung gefunden hat. Es wird in Fachkreisen und bei anderen Kommunen als praxisnahe Orientierung für die strategische Klimaarbeit wahrgenommen. Damit ist eine belastbare Grundlage geschaffen, auf der die nächsten Schritte – Umsetzung, Priorisierung und Monitoring – gemeinsam mit Kommunen, Wirtschaft, Landwirtschaft, Verbänden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft konstruktiv weiterentwickelt werden können. Gerade diese breite Beteiligung und das gemeinsame Verständnis der Herausforderungen erhöhen die Akzeptanz vor Ort und stärken die Umsetzungskraft im gesamten Landkreis.
Damit haben wir ein klares Bekenntnis zu nachhaltiger Entwicklung und Klimaneutralität für den Landkreis Hildesheim über parteiliche Grenzen hinweggesetzt. Das ist nicht selbstverständlich und gibt uns als SPD in der Mehrheitsgruppe den Rückenwind für die Erreichung der CO2-Neutralität bis 2040.
Wir konnten nun loslegen und das bedeutet zum einen die Implementierung des Konzepts innerhalb der Landkreisverwaltung, zum anderen aber auch erneut viel Arbeit für unsere Genossinnen und Genossen in ihrer Funktion als ehrenamtliche Kreistagsabgeordnete. Besonders sollen die Kommunen mitgenommen werden und das bedeutet, viele Gespräche mit den Kollegen und Kolleginnen in den Gemeinden und weitere Bekenntnisse zum Klimaschutz vor Ort. So kann das Klimaschutzkonzept mit einer großen Mehrheit im ganzen Landkreis auch viel bewirken.
Die Einrichtung eines Aufsichtsrates ist dabei ein wesentlicher Schritt für die langfristige Handlungsfähigkeit der Klimaschutzagentur. Er schafft klare Governance-Strukturen, stärkt Transparenz und Kontrolle beim Einsatz öffentlicher Mittel und ermöglicht eine strategische Steuerung über Legislatur- und Personalwechsel hinweg. Gleichzeitig erhöht der Aufsichtsrat die Verbindlichkeit von Zielen, Prioritäten und Kennzahlen (z.B. beim Monitoring), verbessert die Koordination zwischen Verwaltung, Politik und operativer Agenturarbeit und sorgt dafür, dass Projekte systematisch bewertet, priorisiert und nachgesteuert werden können. Damit wird die KSA nicht nur organisatorisch stabiler, sondern auch wirksamer als zentraler Umsetzungsakteur für das Klimaschutzkonzept im Landkreis
Das von uns initiierte „Förderprogramm für steckerfertige Balkon PV-Module für Mieter*innen“ wurde gemeinsam mit Klimaschutzagentur „an den Start gebracht“. Durch den Einsatz der Balkon PV-Module können Mieter*innen einen aktiven Beitrag zur Reduzierung des CO2-Ausstosses leisten.
Der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energie erfordert die Kenntnis über die Energieflüsse im Landkreis und den dabei jeweiligen Anteil aus PV, Windkraft, Wasserkraft und Biomasse. Daher wurde ein digitales Energiemonitoring erstellt, um so eine kontinuierliche Beurteilung der Wirksamkeit von Maßnahmen im Bereich des Transformationsprozesses der Energieversorgung sicherzustellen.
Um diesen Bereich im weiteren Detail zu beleuchten, haben wir für das gesamte Gebiet des Landkreises Hildesheim eine Potentialanalyse für die vorgenannten Energieformen veranlasst – Ziel ist dabei ein Planungstool zur optimalen Nutzung der o.g. Energieformen für die Kommunen zu schaffen. Wir sind hier weiterhin mit der Verwaltung im intensiven Austausch, ein Thema das uns auch die nächsten Jahre begleiten wird.
Um bei Jugendlichen ein stärkeres Bewusstsein für die Energiewende zu schaffen, wurde auf unsere Initiative das Programm „plenergy – vom Planspiel zur Energiewende“ im Landkreis Hildesheim mit Schulen mit großem Erfolg durchgeführt. Das angestrebte Ziel; Meinungsbildung, politische Teilhabe, Netzwerke, Klimaschutz wurde erreicht. Es gab schon „Nachfolgeveranstaltungen“, für die Mittel in den Haushalten 2024 und 2025 eingestellt wurden, um der Klimaschutzagentur die Möglichkeit zu geben, das Programm weiter auszugestalten und weiterzuentwickeln. Wir unterstützen weiterhin das Programm und seine Weiterentwicklung und stellen die Mittel auch im Haushaltsjahr 2026 weiterhin zur Verfügung.
Wir setzen uns intensiv und nachhaltig dafür ein, dass die Verwaltung den Hochwasserschutz, insbesondere unter dem Eindruck des Jahres 2017 und die Gewässerunterhaltung mit hoher Intensität bearbeitet, u.a. Errichtung des Hochwasserschutzverbandes Innerste.
Die Hochwassersituation im Landkreis Hildesheim hat sich in den letzten Jahrzehnten deutlich verschärft. Fast alle 5 Jahre kommt es mittlerweile zu schweren Hochwasserereignissen. Die Mitglieder der Mehrheitsgruppe des Fachausschusses 3, Verkehrssicherheit, Sicherheit und Ordnung und Bevölkerungsschutz, haben sich in 2024 mit der Kreisfeuerwehrführung und dem Landrat getroffen, um frühzeitig eine erste Einschätzung zum Weihnachtshochwasser 2023 zu bekommen. Bei allen Erfolgen während der Hochwasserbekämpfung 2023 hat sich aber dennoch gezeigt, dass sich der Landkreis noch besser aufstellen muss, um Schaden an Personen und Hab und Gut noch effektiver abwenden zu können. Wir haben uns mit Erfolg dafür eingesetzt, dass die Ausstattung der Einsatzkräfte der Feuerwehren im Kreis an die aktuellen Erfordernisse angepasst wird.
Im ersten Schritt wurden Mittel zur Einrichtung eines Fachzuges Hochwasserschutz im Haushalt 2024 bereitgestellt. Der Fachzug ist zwischenzeitlich eingerichtet und konnte in 2025 seine Arbeit aufnehmen. Unser Fokus wird auch weiterhin auf der auskömmlichen Ausstattung unserer Einsatzkräfte liegen.
Ein weiterer wichtiger Fortschritt ist die von der Mehrheitsgruppe eingeführte transparente Darstellung der Hochwasserschutzprojekte. Über eine öffentliche Projektübersicht werden Schutzmaßnahmen – von lokalen Anlagen bis hin zu größeren Rückhalte- und Gewässermaßnahmen – nach Standort, Projektart und aktuellem Bearbeitungsstand nachvollziehbar dargestellt. Damit erhalten Bürgerinnen und Bürger erstmals einen laufenden Überblick, welche Vorhaben bereits abgeschlossen sind, welche sich in Planung bzw. Genehmigung befinden und welche Schritte als nächstes anstehen.
Gleichzeitig bleibt klar: Die Umsetzungsgeschwindigkeit vieler Maßnahmen hängt wesentlich davon ab, dass das Land Niedersachsen die notwendigen Fördermittel verlässlich und planbar bereitstellt. Landkreis Hildesheim und die kreisangehörigen Kommunen sind bei größeren Investitionen – insbesondere in technisch-baulichen Projekten – auf diese Mitfinanzierung angewiesen. Wo Zusagen ausstehen oder Förderfenster zeitlich versetzt öffnen, verzögert sich zwangsläufig die Realisierung vor Ort.
Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz
Leistungsbilanz Verkehrssicherheit Verbraucher und Bevölkerungsschutz
Die Zunahme von Extremwetterverhältnissen (Stürme, Hochwasser, Starkregen etc.) erfordert eine ständige Fortschreibung und Aktualisierung der Pläne für den Bereich des Katastrophenschutzes. Neben diesen Bereich ist auch der Feuerwehrbedarfsplan fortzuschreiben und zu aktualisieren, da neben den o.g. Extremwetterverhältnissen auch die Feuerwehren vor immer neuen Herausforderungen im Brandschutz stehen (E-Autos, PV, Wasserstoff etc.). Für diese beiden Aufgaben wurden die entsprechend notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt.
Aufgrund des im Jahr 2023 veröffentlichten neuen Runderlasses zur Gliederung und Sollstärke der Einheiten im Katastrophenschutz sind für dessen Umsetzung teilweise erhebliche Investitionen erforderlich. Wir stehen im intensiven Austausch mit der Verwaltung und haben den Haushaltsansatz für den Katastrophenschutz ab Haushaltsjahr 2025 zunächst dauerhaft verdoppelt, damit die notwendigen Investitionen getätigt werden können. Auch im Haushaltsjahr 2026 stehen dafür weitere Mittel zur Verfügung.
Die Neuerstellung des Rettungsdienstbedarfsplanes für den Landkreis Hildesheim seitens der Verwaltung wird von uns seit 2024 engmaschig begleitet, insbesondere vor dem Hintergrund des Ameos-Klinikum Alfeld und den damit verbundenen Wegfall der dortigen Notaufnahme. Es findet ein intensiver Austausch mit allen Beteiligten statt.
Der Rettungsdienstbedarfsplan (gültig ab 01. Juli 2026) wurde 2025 im Kreistag abgestimmt und mehrheitlich beschlossen. Wir begleiten intensiv die aktuellen Entwicklungen; sofern Anpassungen zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Rettungskräfte erforderlich sind werden wir diese unterstützen. Wir sind hierzu im intensiven und regelmäßigen Austausch mit der Verwaltung und den beteiligten Akteuren, wie z.B. den Rettungswachen und Rettungskräften aber auch Bürgerinnen und Bürgern.
Die in 2025 begonnene öffentliche Debatte zeigt, dass es eine große Verunsicherung in Teilen der Bevölkerung des Landkreises Hildesheim im Rahmen der Umsetzung des neuen Bedarfsplans gibt. Die in den letzten Wochen und Monaten vorgetragenen Bedenken nehmen wir - entgegen teilweise anders lautender Behauptungen - sehr ernst. Wir sind unverändert der festen Überzeugung, dass der Beschluss zum neuen Rettungsdienstbedarfsplan ab dem 01.07.2026 mit der Umstellung des Fahrzeugkonzepts der richtige Weg ist und bleibt.
Mit der Einführung des Rettungsdienstes mit neuem Fahrzeugkonzept muss aber bereits jetzt und auch zukünftig sehr genau beobachtet werden, ob die dafür ausgeschriebenen Leistungen den gesetzlichen Anforderungen genügen, aber auch ob die beauftragten Dienstleister den vertraglichen Aufgaben und Pflichten nachkommen. Daher haben wir die Verwaltung aufgefordert das aktuelle Controllingsystem unverzüglich zu intensivieren. U.a. sollen Auffälligkeiten zu den Hilfsfristen benannt werden. Daraus sich ergebende erforderliche Maßnahmen sind mit den Kostenträgern und Dienstleistern schnellstmöglich abzustimmen und umzusetzen. Die hier ergriffenen Maßnahmen sind in den neuen Rettungsdienstplan unter Berücksichtigung des neuen Fahrzeugkonzeptes zu überführen.
Ein weiterer Baustein zur Verbesserung der Notfallversorgung im Landkreis Hildesheim sind die sogenannten „Mobilen Retter“ und die teilweise bereits in den Kommunen vorhandenen „First Responder“-Einheiten. Wir haben bereits in der zweiten Hälfte 2024 die Verwaltung per Antrag beauftragt, sich mit der Thematik der „Mobilen Retter“ als Ergänzung zum bestehenden Rettungsdienst zu beschäftigen und ein für den Landkreis Hildesheim umsetzbares Konzept dazu zu erstellen und umzusetzen.
Um aber über den Ausschreibungszeitraum des neuen Rettungsdienstbedarfsplans hinaus bessere Planbarkeit zu schaffen, haben wir uns mit der Rekommunalisierung des Rettungsdienstes beschäftigt und auch hier der Landkreisverwaltung den Auftrag gegeben, diese zu eruieren und für den Zeitraum nach Auslauf des neu ausgeschriebenen Rettungsdienstes vorzubereiten. Dies schafft deutlich bessere Planungssicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rettungsdienst, Material kann effektiver beschafft und flexibler eingesetzt werden, auf neue Gegebenheiten kann schneller und effektiver reagiert werden, Optimierungen sind schneller und leichter umsetzbar.
In diesem Kontext gehört aus unserer Sicht auch die besondere psychologische Betreuung von Feuerwehr- und Rettungskräften. Daher haben wir uns dieser Thematik ebenfalls angenommen und werden zu einer fortlaufenden Verbesserung beitragen.
Wir begrüßen nachhaltigen Tierschutz und unterstützen einen geplanten Neubau des abgängigen Tierheims des Vereins „Tierschutz Hildesheim und Umgebung e.V.“ mit einen Investitionskostenzuschuss und haben hierfür Mittel in die Haushalte 2024 und 2025 eingestellt. Zunächst waren diese mit einem Sperrvermerk versehen, bis uns ein konkreter Investitionsplan, die Bauplanung und ein Zeitplan vorliegt. Ende des Jahres 2025 lagen nun alle geforderten Unterlagen vor. Es kann also davon ausgegangen werden, dass der Verein noch in 2026 mit dem Bau beginnen wird. Die von uns bereitgestellten Mittel können nach Baufortschritt dann zur Auszahlung an den Trägerverein des Hildesheimer Tierheims kommen.
Bildung, Kreisentwicklung, Bau- und Tiefbau
Leistungsbilanz Bildung Kreisentwicklung Bau und Tiefbau
Das Gebäude des Straßenverkehrsamtes und Gesundheitsamtes war abgängig. Es mussten verschiedene Optionen auf praktische Umsetzung geprüft werden. Der von uns geführte Fachausschuss hat sich auch mit diesem Thema beschäftigt. Ende 2024 erfolgte der Umzug des Straßenverkehrsamtes, Ende des Jahres 2025 ist nun auch der Umzug des Gesundheitsamtes erfolgt. Die Verwaltung prüft aktuell die weitere Nutzung des Grundstückes für eigene Zwecke. Auch diesem Prozess werden wir in 2026 begleiten.
Die Aufwendungen für die Liegenschaften des Landkreises Hildesheim, u.a. im Bereich der Schulgebäude waren über viele Jahre aufgrund der noch sehr intensiven Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung im Bereich des Investitionsaufwands sowie auch der Bauunterhaltung auf ein nur absolut dringend notwendiges Maß reduziert worden. Dieser Zustand war und ist nicht mehr tragbar. Diese Thematik wurde daher in dem von uns geführten Fachausschuss in eine entsprechende Priorisierung für die zeitliche Umsetzung der notwendigen weiteren Maßnahmen überführt. Hierbei waren bereits begonnene Planungen, wie z.B. Neubau des Gymnasium Sarstedt sowie die avisierten Sanierungsarbeiten sowie Erweiterungsbauten im Bereich der BBSen Werner-von-Siemens Schule, Walter-Gropius-Schule und Herman-Nohl-Schule mit einzubeziehen. Der unter SPD geführte Fachausschuss ist in dieser Gesamtthematik besonders gefordert und eingebunden. Ende 2024 hat die Verwaltung u.a. als Ergebnis der intensiven Beratungen eine Prioritätenliste erstellt. Diese gilt es nun abzuarbeiten.
Im Sommer 2025 wurde der Neubau des Gymnasium Sarstedt eingeweiht und der Schulbetrieb im neuen Gebäude aufgenommen. Insbesondere bei den Vorplanungen waren wir an der sog. „Phase Null“ beteiligt und haben später die Bauschritte mitbestimmt und die Finanzierung sichergestellt. Der Neubau ist echt gut gelungen- sowohl Schülerinnen und Schüler, Lehrer und Eltern schätzen dieses innovative Gebäude.
Auf unsere Initiative hin hat die Verwaltung eine Schulentwicklungsplanung für unsere Berufsbildenden Schulen in Auftrag gegeben, um diese zukunftssicher aufzustellen. Die Ergebnisse wurden im 4. Quartal 2025 im Kreistag vorgestellt und beschlossen. Ein großer Schritt für die Zukunftsfähigkeit unserer Berufsschullandschaft. Diesen Weg werden wir in 2026 intensiv begleiten und Mittel für die Umsetzung zur Verfügung stellen. Es ist eine herausfordernde Aufgabe hier fachliche Belange mit durchsetzbaren Kosten zu vereinen.
Die Mobilität innerhalb des Landkreises ist unter dem Aspekt der Energiewende und der damit verbundenen Reduzierung der Emissionen, sondern auch die allgemeine Verbesserung der Lebensbedingungen innerhalb des Landkreises ein fortwährendes und wichtiges Dauerthema. Daher unterstützen wir Pilotprojekte, wie z. B. im Bereich des Leineberglandes „mobil@leine“ oder die Initiativen des Regionsverbandes Leinebergland.
Die fortschreitende und schnelle Veränderung unserer Natur und Tierwelt sowie unseres Klimas erfordert eine möglichst frühe Sensibilisierung der zukünftigen Generationen. Neue Wege zu gehen und Wissen in der Praxis zu erwerben, ist insbesondere für junge Menschen fundamental wichtig. Daher liegt uns das Schulbiologiezentrum sehr „am Herzen“ und wir unterstützen aktiv die bauliche Neugestaltung in enger Abstimmung mit der SPD-Fraktion im Stadtrat. Selbstverständlich wird auch die inhaltliche Arbeit von uns unterstützt. So wurden für die Erarbeitung eines Konzeptes für ein Bildungsangebot für Kitas Mittel in den Haushalt 2024 eingestellt.
Ein Konzept und Baupläne liegen vor und wurden von uns im Arbeitskreis und Fachausschuss beraten. Die geplante Umsetzung war für das Jahr 2025 vorgesehen, konnte aber noch nicht realisiert werden. Nunmehr ist die Planung und auch die Finanzierung (Landkreis und Stadt plus Eigenmittel) sichergestellt, sodass in 2026 mit dem Bau begonnen werden kann.
Mit Blick auf den Naturschutz, haben wir uns in 2024 dafür eingesetzt und für das Haushaltsjahr 2025 Mittel bereitgestellt, die Verwaltung in die Lage zu versetzen eine Kartierung von Allee- und Straßenbäume vorzunehmen damit diese zielgerichtet Baumpflanzungen und Baumnach-pflanzungen vornehmen kann.
Der demographische Wandel ist auch deutlich im Landkreis Hildesheim angekommen und zwingt auf kommunaler Ebene, neue Wege bei der Fachkräftegewinnung und -sicherung zu gehen. Seit 2019 wird - in sehr intensiver Zusammenarbeit mit unserer HI-Reg- ein Fachkräftemanagement in der Region Hildesheim mit unterschiedlichen Bausteinen“ aufgebaut. Hinzukommen soll nunmehr als ein neuer Baustein der Aufbau eines strukturierten Übergangsmanagements in den Beruf. Die finanzielle Ausstattung erfolgt durch Fördermittel sowie Finanzhilfen der Stadt Hildesheim. Wir unterstützen dieses Projekt ausdrücklich und haben für die Unterstützung der Struktur der regionalen Beschäftigungsförderung Mittel im Haushalt 2024 zur Verfügung gestellt.
Das in 2024 und auch in 2025 erfolgreich verlaufene Projekt wird kontinuierlich auf weitere kreiseigene Kommunen ausgeweitet, wofür wir Mittel im Haushalt 2025 sowie auch weiterhin für 2026 zur Verfügung stellen. Ein großes und wichtiges Ziel ist dabei auch, dass wir es schaffen, dass möglichst alle Schülerinnen und Schüler die Schulen mit einem Abschluss verlassen.
Die Strukturförderung des ländlichen Raumes im Landkreis wird von uns nachdrücklich unterstützt. Daher sollen die aktuellen LEADER-Regionen wie Region Leinebergland e.V., Leader Börderegion und Leader Region Nette-Innerste die Möglichkeit erhalten, ggf. die Zusage bzw. Ko-Finanzierung für weitere Finanzmittel vom Landkreis zu erhalten. Mittel hierfür haben wir in die Haushalte 2024, 2025 und 2026 eingestellt. Die Verwaltung wurde beauftragt entsprechende Vergaberichtlinien zu erarbeiten. Diese wurden dem zuständigen Fachausschuss vorgestellt. Auch wenn die zur Verfügung gestellten Mittel in 2024 und 2025 nur teilweise abgerufen wurden, wollen wir weiterhin diese Maßnahme finanziell unterstützen und haben uns dafür eingesetzt, weitere Projekte in 2026 zu fördern -wobei es sich immer um Co-Finanzierungen handelt-.
Die Situation auf dem Wohnungsmarkt im Landkreis Hildesheim ist extrem angespannt. Besonders für Einwohnerinnen und Einwohner mit keinem, kleinen oder mittleren Einkommen gibt es kaum Angebote. Zusätzlich konkurrieren diese Gruppen mit Geflüchteten, die im gleichen Preissegment Wohnraum benötigen. Dafür wollten wir insbesondere Anreize für alle privaten und nichtgewerblichen Eigentümer schaffen, die leerstehenden Wohnraum besitzen, der sich ohne Renovierung nicht vermieten lässt. Für dieses Wohnraumaktivierungsprogramm wurden 750.000 € in den Haushalt 2024 eingestellt. Unter unserer Federführung wurde von der Verwaltung unter Einbeziehung der hiesigen Wohnungswirtschaft ein Förderkonzept erarbeitet und im Kreistag Ende des Jahres 2024 beschlossen. Im Frühjahr 2025 ist das Förderprogramm an den Start gegangen. Entgegen unserer Intension wurde das Programm von der Bevölkerung nicht angenommen, im Jahr 2025 gab es lediglich eine Interessenbekundung. Daher haben wir als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung die von uns bereit gestellten Mittel aus dem Haushalt 2026 gestrichen.
Schule und Kultur
Leistungsbilanz Schule und Kultur
Die Schülerbeförderungssatzung wurde auf unsere Initiative für den Bereich des Sekundarbereiches II und für Auszubildende monetär angepasst, so dass für die Betroffenen deutliche und unmittelbare Einsparungen möglich sind. Dies ist ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Teilhabe an der Bildung. Für das Jahr 2025 mussten wir aufgrund der angespannten und defizitären Haushaltslage diese Förderung als freiwillige Leistung für das Jahr 2025 zunächst aussetzen.
Trotz intensiven Bemühungen ist es uns aufgrund der weiterhin defizitären Haushaltslage nicht gelungen im Haushalt 2026 wieder Mittel für diese Maßnahme zu generieren.
In Kontext greift auch unser Pilotprojekt an der Hauptschule Alfeld „Mobilität selber machen“ (z.B. zur Anschaffung von Fahrrädern). Diese unsere Förderung konnte erfolgreich abgeschlossen werden.
Die Haushaltsmittel für Lehrmittel waren in den Vorjahren fast unverändert geblieben. Um einen zeitgerechten Unterricht zu gestalten haben wir die schülerbezogenen Haushaltsansätze ab 2023 an den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen um einen sechsstelligen Betrag erhöht.
Ein deutliches „Plus“ für alle Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler. Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass die Haushaltsmittel für die Lehrmittel dem zeitgemäßen Unterrichtsbedürfnissen angepasst sind. Hier sind wir im regelmäßigen Austausch mit den Schulen und der Kreisschulverwaltung.
In diesem Zusammenhang ist auch die fortgesetzte Unterstützung des von allen Musikschulen im Landkreis genutzten Musikmobils einzustufen, das einen wichtigen Beitrag bei der entsprechenden Entwicklung der Kinder und Jugendlichen bietet. Um die Fortsetzung dieses erfolgreichen Angebotes zu gewährleisten und es zu verstetigen, wurden von uns Mittel für die Haushaltsjahre 2024, 2025 und 2026 in den Haushalt eingestellt.
Die Musikschulen im Landkreis Hildesheim, hier erwähnt insbesondere die Musikschule Hildesheim e.V. spielt eine entscheidende Rolle in der kulturellen Landschaft unserer Stadt und des Landkreises. Sie bietet Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen die Möglichkeit, ihre musikalischen Fähigkeiten zu entdecken, zu fördern und weiterzuentwickeln. Es ist daher von großer Bedeutung, die Musikschule Hildesheim zu unterstützen und ihre Zukunft zu sichern. Nur so können auch zukünftige Generationen von den vielfältigen Angeboten und Möglichkeiten der Musikschule profitieren.
Das sogenannte „Herrenberg-Urteil“ aus dem Sommer 2022 stellte die Musikschulen und ihre Träger allerdings vor sehr große Herausforderungen. Das Bundessozialgericht entschied, dass an Musikschulen die Voraussetzungen für eine selbständige unternehmerische Tätigkeit nicht gegeben sind. Dies hat zur Folge, dass eine Beschäftigung von Musikschullehrkräften auf Honorarbasis als rechtswidrig angesehen wird. Für die Musikschule Hildesheim und ihren Trägerverein ergeben sich dadurch massive finanzielle Auswirkungen, da die Honorarkräfte jetzt fest angestellt werden und entsprechend zusätzliche Sozialabgaben gezahlt werden müssen.
Die SPD-Kreistagsfraktion ist sich ihrer Verantwortung bewusst und stellt der Musikschule Hildesheim finanzielle Mittel -gemeinsam mit der Stadt Hildesheim- vorübergehend für die Jahre 2025, 2026 und 2027 zur Verfügung, damit diese Zeit gewinnt um sich aus dieser akuten finanziellen Schieflage zu befreien. Ein entsprechendes Konsolidierungskonzept sollte von der Musikschule unverzüglich erstellt werden und von uns intensiv begleitet werden. Bis zur Vorlage eines Konzeptes sind die Mittel mit einem Sperrvermerk versehen. In 2025 wurde noch kein Konzept vorgelegt.
Auch haben wir die anderen zwei Musikschulen in Alfeld und Elze und ihre finanzielle Lage im Blick und haben für diese ebenfalls Mittel in den Haushalten 2025, 2026 und 2027 bereitgestellt. Auch von diesen ist ein Konsolidierungskonzept zu erstellen, dessen Verlauf wir begleiten werden.
Die Situation aller Musikschulen wird von uns weiterhin beobachtet; hierzu fanden in 2025 Austauschgespräche mit allen Musikschulen statt. Diese werden auch in 2026 weitergeführt.
Leider findet Mobbing auch an unseren kreiseigenen Schulen statt. Die Mehrheitsgruppe setzt sich für ein proaktives Auseinandersetzen mit der Problemlage ein und hat zur Erarbeitung eines Konzeptes „Prävention gegen Mobbing“ Mittel im Haushalt 2024 bereitgestellt. Ein Konzept konnte von der Verwaltung erst Ende 2024 erstellt werden, sodass wir die Mittel aus 2024 in das Folgejahr übertragen mussten. In 2025 wurde das Konzept erstellt, die Schulen haben ihre Maßnahmen anhand von Konzepten vorgestellt, sodass Ende des Jahres 2025 die Fördermittel an die Schulen fließen konnten.
Wir begleiten die Maßnahmen weiterhin engmaschig und haben auch für das Jahr 2026 Mittel für die Weiterführung in den Haushalt eingestellt.
Seit dem Beginn der Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2025 ist eine intensive und vertrauensbildende Zusammenarbeit aller Kommunen des Landkreises im Bereich Kultur entstanden. Dies gilt nicht nur für die Kulturschaffenden, sondern auch für die Zivilgesellschaft. In vielen Ortschaften hat sich auf der Basis der gemeinsam gestalteten Projekte unter Einbeziehung der Vereine ein großes Gemeinschaftsgefühl und soziales Agieren entwickelt. (z.B. 12 Scherben für ein Halleluja, Betonblüten oder BodenKunstSchätze).
Es wurde hierzu eine „Interkommunale Vereinbarung Kultur“ mit fast allen kreisangehörigen Kommunen geschlossen, die nun allerdings Ende des Jahres 2025 ausläuft. Um diese wertvolle kulturelle Arbeit vor Ort weiterhin zu ermöglichen, haben wir uns intensiv dafür eingesetzt, diese Vereinbarung zu verlängern und haben einen entsprechenden Antrag gestellt, der vom Kreistag im Dezember 2025 auch beschlossen wurde. Mittel für die Umsetzung haben wir mit Sperrvermerk im Haushalt 2026 zur Verfügung gestellt. Der Sperrvermerk wird aufgehoben, wenn sich mindestens 2/3 der kreisangehörigen Kommunen der Vereinbarung anschließen.
Soziales, Gesundheit und Jugend
Leistungsbilanz Soziales Gesundheit und Jugend
Wir konnten den Start der Jugendberufsagentur (JBA) im Jahr 2023 endlich umsetzen, so dass nun junge Menschen im Alter von 15 bis 25 rechtskreisübergreifend betreut werden können und die notwendigen Leistungen frühzeitig, schnell, bedarfsgerecht und wirksam erhalten. Die räumliche Unterbringung der JBA in der BBS Walter-Gropius-Schule war nur vorübergehend vorgesehen. In 2025 wurde gemeinsam mit den Akteuren ein optimalerer Standort gesucht. Intensiv von uns begleitet wurden Ende 2024 geeignete Räumlichkeiten gefunden. An der weiteren Planung bis zur Fertigstellung waren wir beteiligt. Die Jugendberufsagentur hat nun ihren festen Standort Am Marienfriedhof bezogen und führt seine Arbeit fort.
Die Folgen des von Russland initiierten Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen Energieproblematik zieht sich leider wie ein „roter Faden“ durch viele Fachausschüsse. Die gestiegenen Energieaufwendungen können leider auch Ursache für Energiesperren sein.
Daher haben wir sichergestellt, dass in Zusammenarbeit mit den Schuldnerberatungsstellen ein engmaschiges System gebildet wird, um Energie- und Stromsperren zu vermeiden.
Die steigenden Energieaufwendungen stellen auch soziale Organisationen vor kaum zu stützenden Herausforderungen. Daher stellen wir den Tafeln und Essensausgaben (u.a. Guter Hirte, Vinzenzpforte) Mittel zur Verfügung, um die jeweiligen wichtigen Aufgaben fortzuführen. Eine Unterstützung ist aus unserer Sicht auch weiterhin notwendig.
Kürzungen von Bundes- oder Landesmitteln für gemeinnützige soziale Institutionen betreffen auch Einrichtungen im Landkreis Hildesheim, z.B. der Aids-Hilfe, Komm e.V. Nordstemmen. Um deren Arbeit weiterhin sicherzustellen, haben wir für das Jahr 2024 Mittel bereitgestellt damit der Zuschuss des Landkreises erhöht werden kann. Bedauerlicherweise haben die genannten Akteure weder für das Haushaltsjahr 2024 noch 2025 keinen entsprechenden Förderantrag gestellt, mithin unsere bereitgestellten Mittel nicht geflossen sind. Wir sind weiterhin offen und gesprächsbereit.
Wir unterstützen weiterhin die wichtige Arbeit von Kwabsos e.V. mit einem jährlichen Zuschuss, den wir einmalig für das Jahr 2026 von 8.500 € auf 15.000 € erhöht haben um dem Verein die Durchführung des Programms „Wendepunkt; Beratung für Männer, die Gewalt in nahen Beziehungen angewendet haben“ zu ermöglichen. Ein wichtiger und neuer Baustein der Arbeit des Vereins.
Die vielfältigen Hilfen u.a. nach dem SGB reichen oftmals nicht aus, und der Sozialfond des Landkreises Hildesheim ist die letzte Möglichkeit, um Menschen in besonderen Notsituationen zu helfen. Daher haben wir für die folgenden Jahre eine dauerhafte Finanzierung des Sozialfonds sichergestellt, um so notwendige Finanzmittel in Notlagen zur Verfügung zu stellen.
Der plötzliche Herztod ist eine uns ständige umgebende Gefahr. Generell gilt, dass bei einem plötzlichen Herztod eine Notsituation gegeben ist, die ein dringendes Handeln erfordert. In einer solchen Situation hat die betroffene Person nur dann eine gute Überlebenschance, wenn frühzeitig – d.h. innerhalb von 3 Minuten – defibrilliert wird. Daher haben wir in den Haushalt 2023 entsprechende Haushaltsmittel eingestellt und die Verwaltung damit beauftragt, in allen Liegenschaften des Landkreises Hildesheim die Installation genauer zu prüfen und Defibrillatoren im Bedarfsfall zu beschaffen. Die Überprüfung sowie die Beschaffung ist zwischenzeitlich erfolgt und die Liegenschaften sind zum Beginn des Jahres 2024 mit öffentlich zugänglichen Defibrillatoren ausgestattet.
Es ist leider eine traurige Notwendigkeit, sich Gedanken über ein Schutzkonzept im Rahmen der Sportförderrichtlinien zu machen. Die Presseberichte der vergangenen Jahre zeigen den dringenden Bedarf an solchen Konzepten für Schutzbefohlenen. Daher haben wir die Initiative ergriffen und wollen bereits präventiv dieser Entwicklung vorbeugen. Die vorzulegenden Schutzkonzepte müssen mind. folgende Punkte enthalten; Verhaltenskodex und Selbstverpflichtung, Fortbildungen, Präventionsangebote, Beschwerdeverfahren, Notfallplan, Beratung durch Fachpersonal etc.
Mit diesen Schutzkonzepten soll in Organisationen und Einrichtungen sichergestellt werde, dass Kinder und Jugendliche vor sexueller, körperlicher und seelischer Gewalt geschützt werden.
Um die niedersächsischen Landkreise und kreisfreien Städte bei der Bearbeitung regionaler Gesundheitsfragen zu unterstützen, hat das Land Niedersachsen das Programm „Gesundheits-regionen Niedersachsen“ ins Leben gerufen. Durch unsere Initiative wurde der Beschluss gefasst, dass der Landkreis Hildesheim dem Projekt des Landes beitritt. Für die Umsetzung wurde im Stellenplan 2024 eine zusätzliche halbe Stelle eingestellt, darüber hinaus wurden für den Haushalt 2025 von uns zusätzlich Mittel für Sachkosten bereitgestellt, die auch im Jahr 2026 zur Verfügung stehen.
Die Förderung von Chancengleichheit sowie einer Gleichbehandlung aller Menschen gelten als Voraussetzung für Selbstbestimmung und Teilhabe behinderter Menschen. Wir haben uns dafür eingesetzt, einen Inklusionspreis des Landkreises zu vergeben. Mit dem Inklusionspreis sollen gute Praxisbeispiele sichtbar und honoriert werden. Ein Konzeptentwurf hierzu wird von der Verwaltung erstellt und im zuständigen Fachausschuss vorgestellt.
Auf unseren Antrag hin hat der Kreistag im März 2025 die demografische Entwicklung, den strukturellen Fachkräftemangel sowie die Sicherung der Pflege – und Versorgungsstrukturen als gravierende gesamtgesellschaftliche Herausforderung aufgegriffen und die Verwaltung mit der Erstellung des Konzepts zur „wohnortnahen Versorgung älter werdender Menschen im Landkreis Hildesheim“ beauftragt. Angesichts des demographischen Wandels ist hier Eile geboten, damit der Landkreis Hildesheim seinen älter werdenden Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bietet die notwendige Unterstützung vor Ort zu erhalten. Das Konzept wurde Mitte 2025 im Fachausschuss vorgestellt und vom Kreistag beschlossen. Für die Umsetzung der Maßnahmen haben wir für die kommenden drei Jahre (2026, 2027 und 2028) jeweils 180.000 € in den Haushalt eingestellt.
Jugendhilfeausschuss
Leistungsbilanz Jugendhilfeausschuss
Das Jugendparlament hat seine Arbeit aufgenommen, so dass zukünftig Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die deren Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligt werden können. Wir haben uns insbesondere dafür eingesetzt, dass das Jugendparlament in fast allen Fachausschüssen einen festen beratenden Sitz erhält.
Hierdurch haben wir eine deutlich stärkere Einbindung von Jugendlichen in die politischen Prozesse des Landkreis Hildesheim erreichen können. Für die alle zwei Jahre stattfindenden Wahlen stellen wir eine zusätzliche Finanzierung sicher.
Die Thematik Kinderarmut ist ein zentrales gesellschaftliches Thema. Seit der letzten Wahlperiode gibt es den „Runden Tisch zur Bekämpfung der Folgen von Kinderarmut in Stadt und Landkreis Hildesheim“ mit unterschiedlichen Akteuren aus Politik, Verwaltung und Verbänden. Um die Weiterführung des Rundes Tisches Kinderarmut zu ermöglichen, haben wir wie in jedem Jahr auch für 2026 Mittel zur Verfügung gestellt.
Ein Projekt, dass bereits in der letzten Wahlperiode aus dem Runden Tisch entstanden ist, ist das Schulstarterpaket, für das wir weiterhin jährlich Gelder zur Verfügung stellen.
Um Kinderarmut strukturell zu begegnen haben wir in dieser Wahlperiode die „Sozialraumkonferenz“ für unterschiedliche Kommunen initiiert. Grundlage für die Auswahl einer Kommune sind die Sozialdaten zum Thema Kinderarmut. In besonders betroffenen Kommunen wurde unter Familien eine umfangreiche Umfrage gestartet, danach trafen sich in einer eintägigen Sozialraumkonferenz alle Akteure aus Betreuung, Bildung, Verwaltung, Vereinen und Wohlfahrtsverbänden, um sich gemeinsam zum Thema Armutssensibilisierung und Präventionsketten auszutauschen und gemeinsam an Workshops teilzunehmen. Neben der Vernetzung aller Akteure, gibt es zum Ende eine Analyse der Gemeinde: Was läuft gut? Was muss verändert werden? Und was brauchen wir?
In Alfeld ist daraus ein Familienzentrum am Marktplatz entstanden, zudem kam es zu Umstrukturierungen in der Verwaltung.
Wir wollen Kommunen die sich auf den Weg begeben ein Präventionskonzept gegen Kinderarmut zu entwickeln inhaltlich und finanziell unterstützen. Hierfür haben wir für die Jahre 2025 und 2026 Mittel bereitgestellt.
Viele Jugendliche suchen Orientierung und sind sich ihrer schulischen wie auch beruflichen Zukunft oftmals nicht bewusst. Sie brauchen in dieser Zeit Hilfestellungen: 2025 konnte die rechtskreisübergreifende Jugendberufsagentur des Landkreises in den Räumlichkeiten der Agentur für Arbeit ihren Betrieb aufnehmen. Die Arbeit der JBA werden wir politisch weiterhin begleiten.
Zudem haben wir uns dafür eingesetzt, dass auch der Landkreis Hildesheim die Jugendwerkstatt Alfeld neben dem Jobcenter, der N-Bank und Labora gGmbH „mitfinanziert“. Wir erachten die Arbeit der Jugendwerkstatt für überaus wichtig und stellen daher auch weiterhin Mittel zur Kofinanzierung im Haushalt 2025 und 2026 zur Verfügung.
Der Krieg in der Ukraine hat sich auf verschiedene Ebenen auf die Menschen und Organisationen sowie Einrichtungen und Institutionen im Landkreis Hildesheim aus. So auch im Bereich der Sachkosten in der Kindertagespflege. Somit haben wir die Kindertagespflege mit entsprechenden Sachkostenzuschüssen für die gestiegenen Energiekosten unterstützt.
Die bisher von uns geförderten Projekte Rucksack und Griffbereit können aufgrund immer geringer werdender Fördersumme in dieser Form nicht mehr auskömmlich finanziert werden. Wir halten aber die Förderung der Sprachentwicklung von Kindern mit und ohne Migrationshintergrund im Kindergartenalter und die Stärkung der Elternkompetenzen für besonders wichtig (Elternzentrierte Sprachförderung). Die Verwaltung wurde daher von uns beauftragt zeitnah ein adäquates Ersatzkonzept zu erstellen damit die o.g. Maßnahme weiter angeboten werden können. Mittel hierfür sind in den Haushalten 2025 und 2026 von uns bereitgestellt. Das gemeinsame Institut der Uni und des Landkreises KEA hat hierfür 2025 ein Konzept vorgestellt und hat nun seine Arbeit aufgenommen.
Wir setzten uns weiterhin für die Fortführung und Förderung bereits etablierter Projekte, wie z.B. der kommunalen Ombudsstelle „NOVA“, des Pro-Aktiv-Center (PACE) Hildesheim sowie des „JobKlub“, ein und stellen hierfür weiterhin über das Jahr 2026 hinaus Mittel im Haushalt zur Verfügung.
Wir fördern und etablieren für die Jahre 2026, 2027 und 2028 die niederschwelligen interkulturellen Familienbegleiter. Als zeitlich begrenztes Projekt des Jugendamtes mit der AWO hat der Abschlussbericht die Wirksamkeit dieser Maßnahme dargestellt. Ziel dabei war und ist es, pädagogische Fachkräfte zu unterstützen, indem nicht-pädagogische Arbeit durch sogenannte Alltagsbegleiterinnen abgedeckt wurde.
Vor dem Hintergrund der Zuwanderung hatte sich über die Jahre hinweg eine Verschiebung des Verantwortungsbereiches der sozialpädagogischen Familienhilfe eingestellt, der aufgrund von Dringlichkeiten auch nicht-pädagogische Tätigkeiten, wie Arztbegleitungen und Behördengänge, einschloss. Um die pädagogische Arbeit wieder in den Fokus zu rücken und zum Ursprung der sozialpädagogischen Hilfen zurück zu kehren, wurde ergänzend diese Alltagsbegleitung installiert.
Migration, Integration, Bevölkerungsentwicklung und Netzzugang
Leistungsbilanz Migration Integration Bevölkerungsentwicklung und Netzzugang
Nicht nur der Krieg in der Ukraine fordert den Landkreis und die Menschen des Landkreises sehr. Neben der wichtigen und intensiven Arbeit der Ehrenamtlichen sind auch Haushaltsmittel für unterschiedlichste Aufgaben u.a. für die Migrationsarbeit zur Förderrichtlinie Kofinanzierung, Flüchtlingssozialarbeit, Sprachkurse, der Unterbringung und weiteren Betreuung im Haushalt eingestellt worden.
Initiativen wie z.B. das Projekt „Stadtteileltern“ (Kooperation von Stadt Hildesheim, Jobcenter, Johanneshof-Stiftung, Asyl e.V. und AWO-Kreisverband) wird auch von uns unterstützt, um dieses auch in den Gemeinden außerhalb der Stadt Hildesheim zu etablieren. Hierfür werden auch im Jahr 2026 Mittel im Haushalt bereitstehen.
In diesem gesamten Bereich wurde und wird aktuell sehr viel geleistet. Wir unterstützen alle Maßnahmen, die dabei helfen, den Menschen einen sicheren Halt und „Hafen“ zu geben. Mittel für die Flüchtlingssozialarbeit des Landkreises Hildesheim, sowie Mittel an die Kommunen für deren Betreuungsarbeit von Flüchtlingen stellen wir weiterhin zunächst bis 2027 im Haushalt zur Verfügung.
Dabei setzen wir auch weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Netzwerk kooperative Migrationsarbeit der Kreisarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (AWO, Asyl e.V., Caritasverband, DRK und Diakonisches Werk).