SPD-Fraktion im Kreistag

Die SPD hat am Sonntag ihren ersten digitalen Bundesparteitag aus dem CityCube in Berlin abgehalten. Mehr als 600 Delegierte haben sich virtuell zusammengefunden. Aus dem SPD-Unterbezirk Hildesheim nahmen der Unterbezirksvorsitzende Sven Wieduwilt sowie Waltraud Friedemann und Antonia Hillberg an dem Parteitag teil.
In den rund vierstündigen Beratungen beschloss die SPD ihr Zukunftsprogramm für die anstehende Bundestagswahl am 26. September 2021 mit 99,39 Prozent Zustimmung. Die Delegierten bestätigten außerdem Olaf Scholz mit 96,2 Prozent Zustimmung als ihren Kanzlerkandidaten.
Das Zukunftsprogramm der SPD ist mit dem Titel ‚Zukunft, Respekt, Europa – dafür treten wir an überschrieben. „Das Zukunftsprogramm, das vom Parteitag beschlossen wurde, ist ein starkes Signal der Geschlossenheit, des Gestaltungswillens der SPD und für eine Gesellschaft des Respekts“, unterstreicht Sven Wieduwilt. Auch der Auftritt von Olaf Scholz beim Parteitag habe überzeugt. „Es war eine inhaltlich starke und souveräne Rede. Die Bestätigung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten ist zusammen mit dem Zukunftsprogramm ein starkes Signal für den Wahlkampf in den kommenden Wochen“, so Sven Wieduwilt.
Olaf Scholz hat in der Rede beim Bundesparteitag seinen Plan für das Deutschland der 20er Jahre vorgestellt. Eine Zukunftsregierung unter Führung der SPD, die für Erneuerung steht, für zukunftsfähige Arbeitsplätze sorgt und die großen Themen unserer Zeit anpackt: Klimaneutrale Wirtschaft, Mobilitätswende, Digitalisierung und gute Gesundheitsversorgung. Dazu braucht es eine neue gesellschaftliche Allianz – für Respekt und Zusammenhalt. Eine Politik des Respekts zeichnet sich durch faire Löhne, Steuergerechtigkeit, gute Bildungschancen und sichere Renten aus und ist gegen jede Form von Diskriminierung.
„Mit dem Zukunftsprogramm macht die SPD deutlich, was in einer Regierung ohne die Union alles umgesetzt werden kann“, kommentiert Antonie Hillberg die Beratungen auf dem Parteitag.
Waltraud Friedemann richtet ihr Augenmerk auf das Kapitel „Arbeit wertschätzen“. Sie sei schon bei der Entstehung des Programmentwurfs beteiligt gewesen: „Alle Beschäftigungs-verhältnisse, auch die Minijobs, sollen in die soziale Sicherung einbezogen werden. Für Solo-Selbständige soll es mit dem Sicherungsgeld ein freiwilliges Angebot zur Absicherung in Notlagen geben, vergleichbar den Leistungen der Arbeitslosenversicherung“, so Friedemann.
„Mit Olaf Scholz und dem SPD-Zukunftsprogramm haben die Delegierten auf dem Bundesparteitag einen deutlichen Startschuss für den Bundestagswahlkampf gesetzt! Jetzt freue ich mich auf einen engagierten Wahlkampf mit den SPD-Mitgliedern im Landkreis Hildesheim“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal.

Seit Beginn der Woche werden immer wieder Stimmen laut, die eine vorzeitige Schließung des Alfelder Impfzentrums vorhersagen. „Wir können Ihnen diese Sorgen nehmen,“ teilen die örtlichen Landtagsabgeordneten Bernd Lynack und Volker Senftleben, jetzt dazu in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. Das Impfzentrum Alfeld werde – wie bei seiner Inbetriebnahme geplant – bis mindestens zum 31. Juli betrieben. Das haben die Abgeordneten am heutigen Dienstag aus erster Hand von der Niedersächsischen Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Daniela Behrens, erfahren.
Die Befürchtungen hatten sich in Windeseile, vor allem über die sozialen Netzwerke, verbreitet und auch Alfelds Bürgermeister Bernd Beushausen auf den Plan gerufen, der sofort zum Telefon griff um die Abgeordneten um Klärung und ggf. Unterstützung zu bitten. Es könne nicht sein, dass in Krisenzeiten vorhandene, notwendige Infrastruktur zurückgenommen werde, solange nicht ein Großteil der Bevölkerung geimpft sei, waren sich Lynack und Senftleben mit dem Alfelder Bürgermeister einig.
„Diese Meinung teilt auch unsere Sozialministerin“, berichtet Lynack aus einem längeren Telefonat mit Daniela Behrens und macht seinem Herzen Luft: „Eine vorzeitige Schließung wäre das absolut falsche Signal in dieser Zeit.“ Genauso sieht es auch sein Kollege Volker Senftleben: „Gut, dass es nur ein Gerücht war.“
In dem Gespräch mit Ministerin Behrens sei es gleichwohl auch um den Betrieb des Impfzentrums über den 31. Juli hinaus gegangen. Diesbezüglich wolle sich das Ministerium im Laufe des Monats Juni mit dem Landkreis ins Benehmen setzen, um dann eine Bedarfs- und Situationsgerechte Entscheidung zu finden.
Sichtlich erleichtert zeigte sich auch Bernd Beushausen – „ich bin sehr froh über diese gute Nachricht“ –, dem die Abgeordneten unmittelbar nach dem Gespräch mit der Ministerin Entwarnung geben konnten. „Es kommt jetzt erst einmal darauf an, dass wir nicht kleckern, sondern klotzen und impfen was das Zeug hält bis ein Großteil der Bevölkerung auch wirklich geschützt ist,“ unterstreicht Bernd Lynack.

Die SPD-Kreistagsfraktion hat dabei intensiv den § 84 des Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) diskutiert. Hiernach kann ein Hauptverwaltungsbeamter (HVB) die Versetzung in den Ruhestand beantragen, wenn er das erforderliche Vertrauen der Vertretung – hier des Kreistages - nicht mehr besitzt.
Ergebnis der intensiven Diskussion der SPD-Kreistagsfraktion:
Sollte der Landrat des Landkreises Hildesheim bei der Kreistagsvorsitzenden einen Antrag gem. § 84 NKomVG auf Versetzung in den Ruhestand aus besonderen Gründen stellen, da ihm das für seine weitere Amtsführung erforderliche Vertrauen nicht mehr entgegengebracht werde, dann würden die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion diesem Antrag zustimmen.
Dieses Votum der SPD-Kreistagsfraktion erfolgte einstimmig.
Ebenfalls Einigkeit bestand in der SPD-Kreistagsfraktion darüber, dass dieses Votum sich ausschließlich auf die formalen Abläufe des § 84 NKomVG bezieht. Eine inhaltliche Befassung oder die Vertrauensfrage selber waren nicht Gegenstand der Beratung.
Schließlich beschloss die SPD-Kreistagsfraktion, die für ein Gespräch am 21. April 2021 an alle Fraktionen bzw. Fraktionsvorsitzenden im Kreistag ausgesprochene Einladung zur weiteren Abstimmung des gemeinsamen Handelns zum Thema Landrat zurückzunehmen. Die nur dürftige Resonanz auf die Einladung und das damit verbundene Angebot wurde sehr bedauert.

Der Hildesheimer Landtagsabgeordnete Bernd Lynack (SPD) hat mit Sorge auf die Ankündigung der S-Bahn Hannover reagiert, dass die S4 für mehrere Monate ausfallen wird. In diesem Zusammenhang müsse sichergestellt sein, dass möglichst viele Kapazitäten als Ersatz bereitstehen. Außerdem müsse auch an den Tagesrandlagen eine Beförderung sichergestellt sein.
"Bauarbeiten sind nötig und sinnvoll, auch wenn das mit Einschränkungen verbunden ist", so Lynack. "Es ist sehr zu begrüßen, dass Emmerke und Barnten während der Bauarbeiten ersatzweise durch den RE des erixx bedient werden und so weiter direkt an Hannover und Hildesheim angebunden sind. Es wäre aber schon zu normalen Umständen ein Problem, wenn auf der Strecke die Hälfte aller Verbindungen wegfällt. In der Corona-Pandemie können wir uns vollgestopfte Züge zur Rush Hour erst recht nicht erlauben."
Lynack hat sich daher an die Landesnahverkehrsgesellschaft LNVG gewandt und fordert, die Züge der Linie RE10 dauerhaft mit der maximalen Kapazität von drei Wagen verkehren zu lassen. Ferner sollten weitere Verstärkerfahren der S3 zwischen Hildesheim und Lehrte geprüft werden, um zwischen Hildesheim und Hannover eine Alternativroute zum starkausgelasteten RE zu bieten. "Man sollte sich bereits jetzt um den bestmöglichen Ersatz für den Ausfall bemühen und nicht erst dann nachsteuern, wenn negative Berichte in der Zeitung stehen", so Lynack.
Zudem müsse bei allen ausfallenden Fahrten der S-Bahn für Ersatz gesorgt werden. Hier weise der Ersatzfahrplan noch Lücken auf.
Zum Hintergrund: Aufgrund von Bauarbeiten fällt die stündlich fahrende S4 auf der Strecke Hildesheim-Sarstedt-Hannover vom 23. April bis 15.Juli aus. Der auf derselben Strecke verkehrende RE10 wird in dieser Zeit auch in Emmerke und Barnten halten.