SPD-Fraktion im Kreistag

Auf dem Unterbezirksparteitag am 08.11.2021 wurde die in sehr arbeitsintensiven Wochen ausgehandelte Gruppenvereinbarung mit einer großen Mehrheit der anwesenden Delegierten beschlossen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Simone Flohr hatte im Vorfeld mit einer engagierten Rede den Delegierten die Gruppenpartner und die vereinbarten Ziele und Themenfelder vorgestellt.

Wir haben es geschafft, eine gute und innovative Mehrheitsgruppe mit 36 Kreistagsabgeordneten mit der Fraktion Die Linke, dem Bündnis 90/Die Grünen, dem gewählten Einzelbewerber Herr Hamun Hirbod von die PARTEI und dem Einzelbewerber, Herr Dirk Warneke, von der Wählergemeinschaft GUT für Sarstedt für die XIX. Wahlperiode zu bilden.

Auf der Grundlage der bestehenden Wahlprogramme haben wir eine Gruppenvereinbarung erarbeitet, die im Kern eine fortschrittliche Ausrichtung unserer Kommunalpolitik zum Ziel hat. Schwerpunkte unserer gemeinsamen Arbeit ist die Ausrichtung gegen die Folgen des menschengemachten Klimawandels und die zügige Umsetzung der Energiewende im Landkreis Hildesheim. Weiterhin stehen wir für eine aktive Wohnungsbaupolitik mit der Förderung von bezahlbarem Wohnraum, der Förderung guter Arbeit in unserem Wirtschafsstandort im Landkreis Hildesheim sowie Fragen der sozialen Gerechtigkeit. Dabei orientiert sich das Vorgenannte auch an einer verantwortungsbewussten Finanzpolitik.

Dabei möchten wir besonders folgende Punkte herausstellen, die unsere sozialdemokratische Handschrift besonders verdeutlichen:

„Gute Arbeit“: Wir setzen uns dafür ein, dass die Tarifbindung gesichert und das Arbeitnehmerrechte sowie die Interessenvertretung von Betriebsräten gestärkt werden. Daher ist bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die Einhaltung geltender Tarifverträge und der bestehenden gesetzlichen Mindestlohnregelungen zu prüfen und zwingend einzuhalten.

Wir haben weiterhin ganz besonders die Familien und die vielschichtigen gesellschaftlichen Herausforderungen in den Fokus gestellt, u.a. mit einer Stärkung von Familien und für eine familienfreundliche Infrastruktur, u.a. mit „PiAF – Prävention in aller Frühe“, dem Ausbau und Optimierung der digitalen Medienausstattung und Infrastruktur in den Schulen, der Einrichtung einer Jugendberufsagentur in Hildesheim, um eine Anlaufstelle bei den Themen Ausbildung und Beruf zu bieten.

Dies alles ergänzt um einer Sozialplanung, die in Zukunft ein bedarfsgerechtes und sozialräumliches Angebot durch die Jugendhilfestationen für junge Menschen in allen Kommunen sicherstellen soll.

Leider ist Armut eine immer präsentere gesellschaftliche Herausforderung. Ein erster Schritt war die Schaffung eines Runden Tisches gegen Kinderarmut. Es sind aber auch weitere Bevölkerungskreise von Armut betroffen. Auch die gilt es zu erfassen und im Rahmen einer Sozialplanung zu analysieren, um entsprechende Gegenmaßnahmen zu entwickeln

Klimaschutz bedeutet immer auch faire Verteilungspolitik und darf nicht zu Privilegien einkommensstarker Eliten führen. Uns kommt es auf alle Menschen in unserer Gesellschaft an, weil es notwendig ist, dass sie den Wandel mittragen und mitgestalten. Wir sehen unsere politische Verantwortung darin, Wege zu finden, der Klimakrise und dem Verlust der Biodiversität wirksam entgegenzutreten und dabei gleichzeitig negative Folgen abzufedern, Lasten gerecht zu verteilen, um eine soziale Schieflage zu verhindern - gerade für sozial benachteiligte Menschen und Arbeitnehmer/innen, die ihre berufliche Existenz bedroht sehen.

Nur als Gesellschaft können die vor uns liegenden Herausforderungen annehmen und meistern – und das geht nur gemeinsam – denn Solidarität ist unsere Kraft.

Geschäftsführender Vorstand der SPD-Kreistagsfraktion

Christel Brede Marc Ehrig Simone Flohr

Pascal Kubat Werner Preissner

Frank Hasse (Fraktionsgeschäftsführer)