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Gruppenvereinbarung Foto: SPD-Kreistagsfraktion Hildesheim

25. Januar 2022: Kreistag hat eine neue innovative Mehrheitsgruppe

Nach der Ende des letzten Jahres stattgefundenen Kommunalwahl fanden im Landkreis Hildesheim auf verschiedenen Ebenen Sondierungsgespräche der Parteien statt. Im Bereich des Kreistages haben diese u.a. zwischen der SPD, als stärkste Fraktion im Kreistag, und dem Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Herrn Hamun Hirbod von die PARTEI und Herrn Dirk Warneke von der Wählergemeinschaft GUT für Sarstedt stattgefunden.
Nach intensiven Sondierungsgesprächen haben sich die SPD, das Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Herrn Hamun Hirbod von die PARTEI und Herrn Dirk Warneke von der Wählergemeinschaft GUT für Sarstedt für die XIX. Wahlperiode des Kreistages vom 01.11.2021 bis zum 31.10.2026 zu einer Gruppen zusammengeschlossen. Andere Fraktionen im Kreistag waren letztendlich nicht an einer Mehrheitsgruppe interessiert.
Die Mehrheitsgruppe will nun gemeinsam auf eine Vielzahl von politischen Herausforderungen gute Antworten und Lösungen finden, eine innovative Politik gestalten und aktiv die Entwicklung unseres Landkreises positiv voranbringen.
Es wurden dabei 21 (Haupt-)Themenfelder vereinbart, u.a. Katastrophen- und Hochwasserschutz (hier Stärkung der Feuerwehren und deren Ausbildung und Nachwuchsgewinnung), Mobilität (dabei Radverkehr, ÖPNV, Innovationen), Klimaschutz und Natur- und Artenschutz (z.B. Verringerung der Bodenversiegelung, nachhaltige Bebauungspläne, Umsetzung des Nds.Weges, Förderung von Projekte zur Biotopenvernetzung), KiTa und Krippe (u.a. Unterstützung und intensiver Ausbau der Ganztageskinderbetreuung, flankierende Maßnahmen zur Personal- und Nachwuchsgewinnung), Schule, Schulbauten, Digitale Schule (neben notwendigen baulichen Maßnahmen, Projekte „Bewegte Schule“, digitale Medienkompetenz und Medieninfrastruktur, gute Förder- und Forderangebot) und weitere Punkte auch in Zusammenhang mit dem sozial-ökologischen Wandel.
Die vorliegende Gruppenvereinbarung ist das beste Zeugnis für die Umsetzung der gemeinsamen Ziele. Diese Vereinbarung, die in den politischen Gremien und den Parteitagen der einzelnen Bündnispartner auf große Zustimmung getroffen ist, ist ein gutes Fundament für die XIX. Wahlperiode und darüber hinaus.

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