Mut ist keine zentrale politische Kategorie, Verantwortung schon
Von Werner Preissner (Fraktionsvorsitzender der SPD Kreistagsfraktion) und Holger Schröter-Mallohn (Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen), Joachim Sturm (Fraktionsvorsitzender Die Linke), Hamun Hirbod (Die PARTEI) und Dirk Warneke (GUT für Sarstedt)
Der Kommentar von Herrn Abu Ajamieh verlangt eine Antwort, um Sachverhalte klarzustellen und den Blickwinkel zu erweitern. Um es gleich zu Beginn klar zu sagen, die jetzt beschlossene Variante einer 40% bzw. 60 % Rabattierung ist eine starke Verbesserung des jetzt schon um 30 % ermäßigten Tickets. Wer sich ein 6-Zonen-Ticket kauft, hat bei der ab dem 01.08.2022 gültigen Regelung bzw. Rabattierung den größten Einspareffekt.
Gerade die SuS des Sek.II und Auszubildenden, die an der Peripherie des Landkreises wohnen, werden von der neuen Regelung besonders finanziell profitieren.
Es scheint der CDU-Kreistagsfraktion völlig egal zu sein, ob hier weit mehr als eine Million Euro den Haushalt des Landkreises Hildesheim belasten, denn dies wäre der Fall bei einer 25,00 € Flatrate.
Der Landkreis Hildesheim müsste in diesem Fall notwendige Investitionen in die Infrastruktur, in den Klimaschutz und den sozialen Bereich des Landkreises, angefangen von den Kindertagesstätten bis hin zu den Bedürftigen im Landkreis Hildesheim, zurückstellen.
Die Mehrheitsgruppe ist sich ihrer Gesamtverantwortung für den Haushalt des Landkreises Hildesheim sehr bewusst und hat daher die gesamten Ausgabenpositionen des Landkreises im Blick und stellt sich dieser Verantwortung.
Denn Mut beweist nicht derjenige, der am meisten fordert, sondern derjenige, der die finanziellen Möglichkeiten im Blick behält. Und das tun wir als Mehrheitsgruppe.
Wenn der Kommentator den Vorschlag der CDU genauer gelesen hätte, wäre ihm klar geworden, dass es sich hier nicht um einen Kompromissvorschlag handelt, sondern um eine Verballhornung des Antrags der Mehrheitsgruppe.
Im CDU-Antrag wird die Möglichkeit aufgezeigt, für die Tarifzone 6 entweder 25,00 € eine Rabattierung von 60% zu wählen, und damit ca. 45,00 € zu entrichten; dies konnte und kann nicht als ernstzunehmender Vorschlag gewertet werden.
Der Vorwurf, wir hätten uns nicht in die Lage der Nutzer versetzt, geht hier absolut fehl. Der Antrag der Mehrheitsgruppe beinhaltet eine deutliche finanzielle Verbesserung für die Nutzer*innen und es gibt keinen umständlichen Bedarfsnachweis.
Die Rabattierung wirkt ab dem 01.08.2022 insoweit unmittelbar gegenüber dem Verkehrsunternehmen sofort und damit für die bisherigen und zukünftigen Berechtigten. Für die Nutzerinnen und Nutzer ändert sich ab dem 01.08.2022 also nur, dass sie noch mehr Geld sparen, als bisher.
In einem Punkt hat Herr Abu Ajamieh allerdings recht. Die Tarifstruktur in Deutschland bedarf einer gesamtdeutschen einheitlichen Regelung. Das 9 € Ticket zeigt durchaus, dass dies möglich ist. Die neue Bundesregierung aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP haben hier einen Weg beschritten, der weiter ausgebaut werden muss.
Die CDU geführte Vorgängerregierung, insbesondere das CSU geführte Verkehrsministerium war hier eine Fehlanzeige. Nur bei der gescheiterten Maut für alle PKW-Besitzer kann man einen gewissen Mut unterstellen, ministerielle Verantwortung für dieses Milllionengrab wurde allerdings nicht übernommen.