SPD-Landesparteitag unterstützt Kommunen nach besserer Finanzausstattung Mehr Geld für Kommunen – Pflichtaufgaben nachhaltig finanzieren!
Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Landesparteitags und fühlt sich durch eine Vielzahl angenommener Anträge zur Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen in seiner Auffassung durch den SPD-Landesparteitag gestärkt und bestätigt. Pflichtaufgaben, die die Kommunen und Landkreise für das Land und den Bund übernehmen, müssen auskömmlich finanziert werden, damit vor Ort die kommunale Selbstverwaltung Gestaltungsspielräume behält. „Wer bestellt, bezahlt!“ Mit diesem Tenor hat der SPD-Unterbezirk Hildesheim seinen Antrag beim SPD-Landesparteitag am 24.05.26 in Wolfenbüttel eingebracht.
Die SPD-Kreistagsabgeordnete Simone Flohr hatte den Antrag vor den knapp 200 Delegiertem und dem neugewählten SPD-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Olaf Lies in einer Rede untermauert.
Das strukturelle Finanzdefizit in vielen Kommunen, im Landkreis Hildesheim und anderen Landkreisen führt dazu, dass viele Stadt- und Gemeinderäte und der Kreistag gezwungen werden, Entscheidungen zu treffen, die Bürgerinnen und Bürgern nur schwer zu vermitteln sind.
Gerade im Bereich Kita-Ausbau und Betrieb, die Einführung der Ganztagsschule und im Bereich sozialer Pflichtausgaben, steigen die Kosten immens.
„Förderprogramme, wie der Pakt für Kommunalinvestitionen (KIP 3) des Landes sind extrem wichtig, um den Investitionsstau in den Kommunen anzugehen,“ so Simone Flohr „aber sie ändern nichts am Strukturdefizit.“
Deshalb fordert der SPD Unterbezirk Hildesheim in seinem Antrag des OV Algermissen u.a. eine Reform der Schlüsselzuweisungen, verbindliche Konnexitätsregelungen, die Einrichtung einer Expertenkommission zur nachhaltigen Kommunalfinanzierung und den Ausbau erneuerbarer Energien zur Stärkung der kommunalen Einnahmeseite zu nutzen.
„Wir benötigen ein Umdenken bei Land und Bund und eine grundlegende Reform des kommunalen Finanzausgleichs“ so der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Werner Preissner.
Der Antrag wurde von Seiten der Delegierten im Grundsatz angenommen und wird in Gänze an den SPD-Landesvorstand und die Landtagsfraktion weitergeleitet.