Der Ausbau der Windenergie soll durch Gesamtflächenkonzept forciert werden - Mehrheitsgruppe begrüßt die klaren Regeln der Landesregierung
Die Mehrheitsgruppe von SPD-Grüne-Linke-Partei-Gut begrüßt die nun erfolgte Festlegung der Ausbauziele im Landkreis Hildesheim mit 1,27 Prozent seiner Fläche für Windkraft bis 2026. Dies bedeutet für alle Beteiligten eine deutlich bessere Planungssicherheit.
„So können innerhalb des Landkreises Hildesheim und damit in den Kommunen endlich konkrete Schritte zur Umsetzung der Energiewende erfolgen“, meint der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Holger Schröter-Mallohn.
In dieser Thematik sind die Gemeinden und Städte in ihrer Gesamtheit als „kommunale Familie“ gefordert, um einen fairen Ausgleich der auszuweisenden Flächen innerhalb der Landkreisgrenzen sicherzustellen.
Die Chance nun zeitnah eines auf das Gesamtgebiet bezogenes Flächenkonzept für Windkraft zu erstellen, sollte für weitergehende Überlegungen und Planungen mit den Kommunen genutzt werden. Eine zwingende Selbstbeschränkung auf 1,27 % der Fläche muss dabei nicht sein, da das Potenzial des Landkreises bei 6,2% der Landkreisflächen liegt. In diesem Zusammenhang sollten allerdings auch weitere Formen der erneuerbaren Energien im Flächenkonzept berücksichtigt werden.
Die Mehrheitsgruppe hatte bereits im Haushalt 2023 vorausschauend Haushaltsmittel i.H. von 50.000 € eingestellt. Hiermit soll eine Potentialanalyse für die Energieformen Wind, Sonne und Bioenergie erstellt werden, um anschließend die Kommunen in die Lage zu versetzen, mit entsprechenden Planungstools die optimale Nutzung der jeweiligen oder auch kombinierten Energieformen sicherzustellen.
Hierdurch soll auch die bestmögliche Berücksichtigung von ökologischen und sozialen Interessen ermöglicht werden, um so die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung weiter zu fördern und zu stärken, z.B. durch ausreichende Mindestabstände bei Windkraftanlagen zu Wohnbebauung.
„Denn nur in der Kombination der unterschiedlichen Möglichkeiten zur Gewinnung – aber auch Speicherung – von Erneuerbaren und der Menschen vor Ort kann eine Allianz aller Kommunen hin zur Beschleunigung zur Energiewende gelingen. Hier ist die kommunale Familie nur gemeinsam stark“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende, Werner Preissner.
Dabei müssen allerdings auch die bisherige Anzahl der Einspeisepunkte erhöht werden.
Viele Kommunen haben bereits umfangreiche Vorarbeiten geleistet, die nun vom Landkreis aufgenommen und so schnell wie möglich in einem Gesamtplan zusammengefasst werden müssten. Ein entsprechendes Gesamtflächenkonzept könnte so den Kommunen eine Rechtssicherheit bieten, um „belastbare“ Flächen für die o.g. Erneuerbaren auszuweisen – und „Wildwuchs“ zu verhindern.
Dabei ist der Landkreis in einer „Doppelrolle“, zum einen als verbindendes Element für die Erreichung des vorgegebenen Ziels und gleichermaßen als Genehmigungsbehörde auf der kommunalen Ebene. Diese Rolle und Position gilt es nun unverzüglich einzunehmen.
Durch die sich im Gesamtbild ergebenden Synergien hat der Landkreis Hildesheim auch die Möglichkeit regulierend und steuernd für die Gesamtfläche zu wirken. Dabei kann er durch entsprechende Formate im Rahmen von unterschiedlichen Informations- und Vernetzungskonferenzen einen weiteren wichtigen Beitrag leisten, dass die notwendige Dynamik erreicht wird.
Die Mehrheitsgruppe wird in den zuständigen Fachausschüssen das weitere umweltverträgliche Aufwachsen von Erneuerbaren Energien konstruktiv begleiten und fördern, und dabei auch die Belange der Natur und der Menschen vor Ort berücksichtigen.