Ein „CDU“-Kreishaushalt 2024 wäre nicht genehmigungsfähig Mehrheitsgruppe sieht Vorstellungen der der CDU Kreistagsfraktion zum Haushalt 2024 kritisch

Die Vorschläge der CDU Kreistagsfraktion zum Haushalt 2024 sind mit den finanz-wirtschaftlichen Eckdaten nicht vereinbar. Allein die sogenannte Wohnraumförderung, die mit 2 Millionen Euro hinterlegt werden soll, geht an den eigentlichen Bedürfnissen der Wohnungsbesitzer*innen und Wohnungssucher*innen vorbei. Abgesehen davon ist damit keine Hebelwirkung verbunden. Ähnliche Programme haben in anderen Regionen nur sehr mäßigen Erfolg gezeigt. „Es ist falsch, diese Mittel nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn diese Wohnungen mit Flüchtlingen belegt werden dürfen. Sicherlich ist dies wünschenswert, allerdings sollten diese Wohnungen grundsätzlich für den Personenkreis offen stehen, der auf Transferleistungen angewiesen ist“, so der Vorsitzende des Migrationsausschusses Ekkehard Domning. „Der Antrag sieht eher wie ein Schnellschuss aus“, so der Migrationsausschussvorsitzende weiter,“ so sind weder die Zeiträume von 4 Jahren ausreichend, noch die konkreten Sanierungsmaßnahmen beschrieben, die mit diesen 15.000,- € beschritten werden können.
„Es geht auch aus diesem Antrag nicht hervor, welche Konsequenzen es hat, wenn die Wohnung nicht mit dem Personenkreis belegt werden kann, der dafür infrage kommt“, so Werner Preissner, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. „Der Leerstand im Landkreis Hildesheim ist unterschiedlich verteilt. Im südlichen Teil des Landkreises treffen wir eher auf ein entspanntes Wohnungsangebot. In der Kreisstadt und in den nördlich gelegenen Mittelzentren dagegen ist das Wohnungsangebot nicht ausreichend. Eine gezielte Steuerung der Leerstände ist mit diesem Antrag nicht vorgesehen. Die Vermutung, dass viele Wohnungen nur deshalb nicht vermietet werden, weil die notwendigen Sanierungsmittel fehlen, kann die CDU Kreistagsfraktion nicht belegen“, so Holger Schröter-Mallohn, Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen. Und ergänzt weiter, „Wenn also im Einzellfallgeprüft werden muss, wer nun zuschussberechtigt ist und wer nicht, hätte dies einen erheblichen bürokratischen Aufwand zur Folge. Es gäbe auch das Gießkannenprinzip, das die CDU wohl bevorzugt, damit sind aber zwangsläufig Mitnahmeeffekte verbunden.“
Bei dem Thema Flüchtlinge, sie nur dann aufzunehmen, wenn ein Einvernehmen mit den 18 Kommunen hergestellt wird, bleibt die Mehrheitsgruppe bei ihrer Position, die gesetzlich vorgeschriebene Unterkunftspflicht, nicht über diesen Weg aushebeln zu lassen. Es kann nicht sein, dass die zufälligen politischen Mehrheiten in der jeweiligen Stadt, Gemeinde oder in der Samtgemeinde letztlich darüber bestimmen, ob Gefüchtete aufgenommen werden können oder nicht.
Die Kreistags-CDU bietet auch keine Lösung an, was denn passieren soll, wenn die Logistik und Infrastruktur vor Ort passt, die politische Vertretung dies aber dort trotzdem nicht wünscht. KeineLösungen in dieser Frage anzubieten, ist und bleibt reinster Populismus.
Was die CDU hier nicht erwähnt ist, dass Im Vorfeld die Kreisverwaltung aktuell immer auf diebetreffenden Kommunen für eine enge Abstimmung zugeht, um eine mögliche Unterkunft von Geflüchteten vorzubereiten. In diesen Abstimmungsgesprächen werden alle Fragen erörtert, die in diesem Zusammenhang gelöst werden müssen. Dieser Weg ist richtig und muss beibehalten werden.Die Forderung der CDU Kreistagsfraktion, die abgesenkte Kreisumlage nicht wieder auf den Stand wie vor 3 Jahren zu bringen, entspricht noch nicht einmal den von Herrn Prior selbst in der damaligen Mehrheitsgruppe gesetzten Rahmenbedingungen. Es sollte nach Beschluss der damaligen GroKo nur eine einmalige Absenkung sein. Erneut fehlt es an konkreten und ernsthaften Vorschlägen von Seiten der CDU zur Verbesserung des Haushaltes für das Jahr 2024. „Es kommen immer nur Worthülsen. Hier zeigt sich eher die finanzpolitische Orientierungslosigkeit der CDU-Kreistagsfraktion“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag Werner Preissner und weiter,“ damit wird die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes durch den Landesrechnungshof aufs Spiel gesetzt.“ Auch die Vermutung, dass etwa 200 Mio. € des Haushaltes und damit ca. 30% des Gesamtvolumens noch Riesenersparnisse mit sich bringen ließen, ist wildes Spekulieren und durch keine seriösen Daten gestützt. Der Landesrechnungshof hat den Landkreis aufgefordert, weitere Einnahmemöglichkeiten darzustellen. Die von der CDU Kreistagsfraktion genannte Überlegung gehört sicherlich nicht dazu. Der Landrat hat seine Verwaltung im Vorfeld aufgefordert, Einsparvorschläge zu unterbreiten. Die Dezernate und Fachämter haben ihre Ausgabenseite ausführlich begründet. Es wäre der Mühe wert gewesen, sich in die Einzelpläne einzuarbeiten, dies hat die CDU offensichtlich nicht für nötig befunden. Damit hätte sich auch der immense Fragenkatalog erübrigt. Hier geht es wohl eher darum, die politische Verantwortung für diesen Haushalt auf die Verwaltung abzuschieben. Es macht den Eindruck, dass die CDU-Kreistagsfraktion einfach nur im Nebel herumstochert.
Die Mehrheitsgruppe hat sehr präzise beschrieben, was genau überprüft werden muss, um den Haushalt nicht ausufern zu lassen. Diese Form konstruktiver Politik scheint aber der CDU-Kreistagsfraktion fremd zu sein. Dies zeigt sich auch daran, dass die CDU zwar die Organisation der Landkreisverwaltung immer gern kritisiert, aber noch nicht einmal den Unterschied zwischen einem Dezernat und einem Amt kennt. Ein noch traurigeres Bild stellen nur noch die FDP und die Unabhängigen dar. Offensichtlich haben sie nur einen politischen Tagesordnungspunkt auf der Agenda, nämlich den Haushalt des Landkreises wieder in die schwarzen Zahlen zu führen. Egal welche Konsequenzen dies für die Sozialpolitik aber auch für notwendige Infrastrukturmaßnahmen bedeutet. Auch in schwierigen Zeiten müssen politische Impulse gesetzt werden. Dies scheinen die beiden kleinen Fraktionen nicht zu verstehen.
Trotzdem wollen wir uns einem Gespräch mit den Kreistagsfraktionen nicht verweigern. Leider ist ein Gesprächsangebot an die CDU nicht beantwortet worden. „Wir stehen jederzeit zu einem Gespräch bereit, allerdings sollte auch klar sein, dass nach diesen Einlassungen ein gemeinsamer Haushalt eher schwierig auszuhandeln sein wird“, so dieFraktionsvorsitzenden Werner Preissner (SPD) und Holger Schröter-Mallohn (Bündnis 90/Die Grünen).