Haushaltsberatungen 2024 sind abgeschlossen - Gruppe stärkt Digitalisierung und investiert eine weitere Million in die digitale Infrastruktur der Landkreises und baut Engagement für die Flüchtlingsarbeit in den Kommunen aus

Auf einer zweitägigen Klausurtagung Ende September wurden die Ziele für 2024 festgelegt. „Der Haushalt des Landkreises bietet nur wenige Möglichkeiten, die Ausgaben und damit auch das Defizit deutlich zu reduzieren. Überwiegend handelt es sich um Pflichtaufgaben, deren Umsetzung schon jetzt auf Grund von großen Engpässen beim Personal eingeschränkt ist. Deshalb sehen wir hier auch nur in wenigen Bereichen Einsparpotential“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Werner Preissner. Dies unterstreicht auch der Finanzausschussvorsitzende Marc Ehrig (SPD), „Dieser Haushalt ist politisch wie auch verwaltungsseitig ein sehr großes Spannungsfeld.“
„Auch radikale Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen würden das Haushaltsdefizit nicht beseitigen können. Sie würden aber zugleich zu weiteren sozialen Verwerfungen führen und damit den weit verbreiteten Politik- und Parteienverdruss weiter erhöhen“, ergänzte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Holger Schröter-Mallohn.
„Die dringend notwendige Digitalisierung der Landkreisverwaltung soll nun einen großen Schritt weiterkommen. Für die Bürger*innen bedeutet dies eine schlankere Antragsbearbeitung, Wegfall von Behördengängen und kürzere Bearbeitungszeiten. Die damit verbundene Prozessoptimierung soll auch helfen, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken“, so der Finanzexperte Dr. Holger Schütte (Bündnis90/Die Grünen).
Die Unterstützung der Kommunen in der Flüchtlingsarbeit wird behutsam weiter ausgebaut. „Nicht nur die größeren Einrichtungen werden mit fachkundigen Betreuungspersonal ausgestattet, sondern auch kleinere Einrichtungen im ländlichen Raum bekommen Mittel für die Betreuungsarbeit zur Verfügung gestellt“, erläutert der Vorsitzende des Migrationsausschusses Ekkehard Domning (Bündnis90/Die Grünen)
Der Landkreis übernimmt darüber hinaus weitere Aufgaben für die Gemeinden und die Bürgerinnen und Bürger. Allein die notwendige Neugestaltung des ÖPNV wird zukünftig 15 Mio. € erfordern. Davon profitieren vor allen Menschen, die in den ländlichen Regionen des Landkreises leben.
Unter Abwägung dieser sehr schwierigen Ausgangslage hat die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen/Bündnis 90, Die Linke, Die PARTEI und GUT für Sarstedt folgende weitere Akzente im Haushalt 2024 gesetzt:
• Die Kosten der Jugendhilfe sollen extern durchleuchtet werden, um ggfs.Verbesserungspotential auszuloten, um so die stark steigenden Kosten in den Griff zu bekommen.
• Im Bereich Umwelt und Klimaschutz soll der Bereich Umweltbildung gestärkt werden.
• Die Mittel für den Katastrophenschutz werden verdoppelt, um die Einheiten angemessen auszustatten.
• Durch Unterstützung von dem Hospiz Michaelis, dem Projekt Musikmobil der Musikschulen, dem Frauenhaus und dem Tierschutzverein soll die wichtige Arbeit dieser Einrichtungen abgesichert werden.
• Zur Verbesserung der kommunalen Gesamtstruktur innerhalb des Landkreises werden u.a. durch Fördermittel für Projekte im Rahmen von Leader-Regionen bereitgestellt.
• Zudem sollen die Kommunen im Bereich Migration und Integration unterstützt werden. Deshalb wurden die Mittel für für Sprachkurse sowie für Stadtteilmütter und -väter deutlich aufgestockt.
• Auch ein Projekt zur aktiven Bekämpfung des Fachkräftemangels innerhalb des Landkreises soll gefördert werden
• Zudem sollen die Fortführung von wichtigen sozialen Projekten ermöglicht werden; u.a. Jugendwerkstatt Alfeld, Schulstarterpaket, Sozialfonds, Mittel zur Beseitigung von Kinderarmut, Ombudschaft
• die Förderung und Stärkung der Demokratie; u.a. Jugendparlament
Um die politische Handlungsfähigkeit zu erhalten, wird trotz weiterer Sparanstrengungen die Kreisumlage erhöht bzw. knapp über den Hebesatz des Jahres 2020 anpasst. Die in den Jahren 2021, 2022 und 2023 erfolgte Absenkung um 1,15 Basispunkte erfolgte aufgrund eines Überschusses des Kreishaushaltes, an dem auch die Städte, Gemeinden und Samtgemeinde profitieren sollten.
Ziel dieser Absenkung war es, den Kommunen in den drei Jahren eine „finanzielle Atempause“ zu geben. Da sich jedoch der Kreishaushalt in den letzten zwei Jahren durch die Umsetzung der bundes- und landesseitigen Gesetzgebung zunehmend negativ entwickelte, ist das Defizit im Kreishaushalt von ca. 30 Mio. € nicht mehr durch eine reine Sparpolitik zu kompensieren.
Daher musste die Kreisumlage wieder auf den alten Hebesatz zzgl.einer Erhöhung um 0,85 Basispunkte zurückgeführt werden. Dieser Schritt war auch aus Sicht der Mehrheitsgruppe unausweichlich, um die Handlungsfähigkeit des Landkreises Hildesheim sicherzustellen.
Die Mehrheitsgruppe setzt daher weiterhin mit Augenmaß und Verantwortung klare Handlungsschwerpunkte, um im Landkreis Hildesheim