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28. Februar 2022: Rede des Fraktionsvorsitzenden Werner Preissner anlässlich der Kundgebung am 27. Februar 2022

Liebe Bürgerinnen und Bürger aus Stadt und Landkreis, Hildesheim, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde!
Wir verurteilen den russischen Einmarsch in die Ukraine auf das Schärfste. Russland bricht damit unverhohlen das Völkerrecht und die elementarsten Grundsätze der Vereinten Nationen.
Die Invasion begann zeitgleich mit einer Sondersitzung der Vereinten Nationen. Für den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, war dies nach eigenen tief bewegten Worten der traurigste Augenblick seiner Amtszeit. Zeitgleich mit der Beratung zur Beilegung des Konfliktes, begannen die Panzer zu rollen, gab Putin den Einmarschbefehl, wurde durch den russischen Botschafter bei den Vereinten Nationen diese Kriegserklärung der Weltgemeinschaft bekannt gegeben.
Eine nicht zu überbietende Missachtung der Völkergemeinschaft.
Gut 77 Jahre nach der Beendigung des fürchterlichsten Kriegs in der Menschheitsgeschichte, dem Zweiten Weltkrieg, ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt. In dieser langen Phase war Zentral-Europa seit 1945 weitestgehend frei von kriegerischen Auseinandersetzungen. Keine Frage, auch zu dieser Zeit, gab es wie wir alle wissen genügend Konflikte, die manch militärische Kriegshandlung hätte nach sich ziehen können.
Durch Deutschland ging ein Riss zwischen Ost und West, zwischen Nato und Warschauer Pakt und die Bedrohung des sog. kalten Krieges war vielerorts spürbar und real. Das Wettrüsten bestimmte die soziale und wirtschaftliche Lage in den Ländern. Seit den 1950er Jahren formierte sich die Friedensbewegung. Am jeden 1. September, dem Antikriegstag erinnert und mahnt der DGB an den völkerrechtswidrigen Einmarsch NAZI-Deutschlands in Polen. Zeitgleich formierte sich die Ostermarschbewegung, die mit der Auseinandersetzung um die Stationierung Atomarer-Mittelstreckenraketen in den 1980er Jahren ihren Höhepunkt fand.
Aber in dieser Zeit wurden auch viele diplomatische Initiativen über vernunftbegabte Politiker eingeleitet, die dem Wettrüsten Einhalt boten. Ich erinnere an den Abschluss der Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa KSZE 1975 in dem man sich verpflichtete, die territoriale Souveränität und Integrität der Länder, also die Unverletzbarkeit der Grenzen, nicht anzutasten.
Und diese Grundsätze wurden von Putin mit dem Einmarsch in der Ukraine in einer unvorstellbaren Weise über Bord geworfen, missachtet. Welche Folgen das auslöst: ein weiteres Wettrüsten, eine Eiszeit wie in den schlimmsten Zeiten des kalten Krieges und eine andere Herangehensweise auf die wichtigen Fragen des Zusammenlebens, wie wir es uns bisher vorgestellt haben, sind zu befürchten.
Und welche tatsächlichen Folgen diese Tragödie noch hervorbringt, ist heute gar nicht absehbar. Schon jetzt ist eine neue Flüchtlingswelle auf dem Weg und wir brauchen schnell sichere Häfen zur Aufnahme dieser schutzsuchenden Frauen, Männer und Kinder. Auch hier in unserem Land, in unserem Landkreis Hildesheim, der Region, unseren Städten und Gemeinden.
Morgen tagt der Hildesheimer Kreistag und wir sind dabei eine entsprechende Resolution für diese wichtige humanitäre Hilfe vorzubereiten. Angesichts der besonderen Lage durch den Krieg in der Ukraine, entspricht das unserem tiefen Verständnis, ist das unsere Pflicht.
Das Heute verständlicher Weise angesichts der Aggression von Putin, vor allen Fragen der militärischen Reaktion, der Verteidigungsfähigkeit, einschließlich die der anderen Anrainerstaaten im Vordergrund stehen, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Wettrüsten und Rüstungsexporte letztendlich kein Beitrag sind, diese Welt sicherer zu machen. Das Gegenteil ist der Fall und Diplomatie bleibt weiterhin die angemessenste Form der Konfliktlösung. In dieser Widersprüchlichkeit bewegen wir uns seitdem nicht vorstellbaren Überall auf die Ukraine.
Wir brauchen daher auch weiterhin eine weltweite mächtige Friedensbewegung, und eine aktive Friedenspolitik zwischen den Zivilgesellschaften der Konfliktparteien. Vergessen wir bitte nicht: Nicht das russische Volk hat die Ukraine überfallen, sondern Putin und sein militärischer Machtapparat. Deshalb gilt unsere Unterstützung auch den russischen Frauen und Männern, die trotz der Bedrohung, gegen diesen unfassbaren Verstoß des Völkerrechts im eigenen Land auf die Straße gehen.
Dies gilt ebenso für die Gruppe russischer Kulturschaffender, die den Krieg in der Ukraine als Schande Russlands bezeichneten.
Und wenn es vielleicht auch ein wenig illusionär erscheinen mag, die Forderung nach Einstellung aller Kampfhandlungen und der Beendigung dieses Krieges, auch hier von dieser Stelle in Hildesheim, ist in gewisser Weise eine nicht zu unterschätzende Kraft, denn mit uns erheben Millionen friedliebender Menschen in allen Ländern die gleiche Forderung.
Putin muss wissen, er ist international isoliert und steht allein.
Liebe Freundinnen und Freunde einer friedlichen Welt!
Willy Brandt Ausspruch bei der Übergabe seines Friedensnobelpreis 1971 in Oslo „DER FRIEDEN IST NICHT ALLES, ABER OHNE FRIEDEN, IST ALLES NICHTS“
gilt heute mehr denn je.
Lassen sie / Lasst uns - dafür unseren Beitrag leisten.Wir werden und müssen am Ende obsiegen.
Vielen Dank!
Kundgebung Ukraine Foto: SPD-Kreistagsfraktion
Kundgebung Ukrainie Foto: SPD_Kreistagsfraktion

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